In einer Volksabstimmung hatte eine Mehrheit der Niederländer im April das EU-Assoziierungsabkommen abgelehnt. Das Referendum ist zwar nicht bindend, die Regierung hatte jedoch zugesagt, das Votum zu respektieren.
Die übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten haben das Abkommen bereits ratifiziert und bisher neue Verhandlungen abgelehnt. Die Niederlande wollen in einer Zusatz-Erklärung unter anderem einen EU-Beitritt der Ukraine ausschließen.
dpa/mh
