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Lubbers sondiert Spielraum für Minderheitsregierung in Den Haag

03.07.200612:46

Der niederländische Oppositionsführer Wouter Bos hat die Regierung in Den Haag davor gewarnt, als Minderheitskabinett noch vor der vorgezogenen Wahl umstrittene Projekte zu beschließen.

Dazu zählte der Sozialdemokrat unter anderem geplante Steuererleichterungen für Unternehmen. Über solche Themen müsse im Wahlkampf gestritten werden können, verlangte Bos.
Er äußerte sich nach einem Gespräch mit dem früheren Ministerpräsidenten Ruud Lubbers. Dieser sondiert im Auftrag von Königin Beatrix, welche Aussichten ein Minderheitskabinett hat. Der amtierende Regierungschef Jan Peter Balkenende will bis zu Neuwahl im November weiterregieren, obwohl er nach dem Ausscheren der Partei D66 aus der Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Seine Christdemokraten (CDA) und die rechtsliberale VVD wollen sich punktuell Unterstützung bei den kleineren Parteien suchen.

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