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Vorwurf: Türkische Regierung gibt Behörden «Blankoscheck» für Folter

25.10.201608:15

Angesichts von Foltervorwürfen während des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der türkischen Führung Tatenlosigkeit vorgeworfen.

Die Regierung müsse Schutzmaßnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen, forderte die Organisation in einem Bericht. Durch deren Abschaffung per Notstandsdekret habe die Regierung den Behörden einen "Blankoscheck" ausgestellt, um "Inhaftierte zu foltern, und zu misshandeln wie sie wollen".

Human Rights Watch (HRW) dokumentiert in dem Bericht 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam nach dem Putschversuch vom 15. Juli.

Für den gescheiterten Putsch macht die Türkei den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich und geht per Notstandsdekret gegen mutmaßliche Anhänger vor. Per Dekret wurden auch umstrittene Maßnahmen erlassen, die laut HRW Folter begünstigen.

So dürfen Verdächtige 30 statt vier Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Außerdem darf ihnen bis zu fünf Tagen der Kontakt zu einem Anwalt verwehrt werden.

dpa/cd

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