Montag hatte Premierminister Charles Michel (MR) dem EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk mitgeteilt, dass Belgien das Vertragswerk bis auf Weiteres nicht unterzeichnen könne. Das als Folge der anhaltenden Blockadehaltung der Wallonie und auch der Region Brüssel, der Französische Gemeinschaft und der Cocof, die alle "Nein" gesagt haben, bestätigte Michel im Anschluss an eine Sondersitzung des Konzertierungsausschusses.
Ergo, sagt Michel: Er werde jetzt dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mitteilen, dass Belgien damit "Nein" zu Ceta sage. Damit wird das geplante Abkommen bis auf Weiteres blockiert. Die Wallonie verlangt mehr Zeit, um das Vertragswerk zu prüfen.
Eigentlich war erwartet worden, dass aufgrund dessen der für übermorgen geplante EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden muss. Doch gibt man ein paar Häuser weiter im Brüsseler EU-Viertel die Hoffnung anscheinend noch nicht auf.
Per Twitter teilte Ratspräsident Tusk mit, dass er und auch der kanadische Premier Justin Trudeau noch am für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel festhalten. "Man rufe alle Parteien auf, doch noch eine Lösung zu finden", hieß es. Es bleibe noch Zeit.
rop - Bild: Alice Chiche (afp)
