"Ich bin überzeugt, dass, indem wir die letzten verbleibenden Bedenken umfassend angehen, wir die augenscheinliche europäische Spaltung der vergangenen Wochen bei Ceta in einen Sieg für jeden an dem Abkommen Beteiligten wandeln können", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Samstag nach einem Treffen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette (PS) in Brüssel.
Zuvor hatte Schulz mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland gesprochen. Es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären, sagte Schulz nach diesem Treffen in Brüssel. "Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können." Dann ist ein EU-Kanada-Gipfel geplant.
Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Ceta-Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die Wallonie sich sperrt. Ohne grünes Licht der Region kann die Föderalregierung dem Vertrag nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.
Mit dem Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen beseitigt werden, um Wirtschaftswachstum und Jobs zu schaffen. Kritiker in Europa fürchten aber unter anderem negative Folgen für Verbraucher.
"Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten", sagte Magnette. Die wallonische Regionalregierung fürchtet unter anderem die Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Sie wolle "Garantien", sagte Magnette. Es werde noch etwas Zeit benötigt.
Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit. "Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen", sagte sie nach dem Treffen mit Schulz am Samstagmorgen. "Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen."
6.000 Niederländer demonstrieren Unterstützung für Wallonie
Im Zentrum von Amsterdam haben etwa 6.000 Teilnehmer einer Kundgebung der Wallonie ihre Unterstützung zugesichert. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte das Büdnis TTIP Alarm.
Die Wallonen hätten eine inhaltlich korrekte Debatte geführt und erkannt, dass das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada noch nicht gut genug gewesen sei, so die Initiatoren.
Die EU-Kommission und die niederländische Regierung stellten die Interessen der Multinationalen über die der Bürger und der Gesellschaft. Dies sei unannehmbar.
dpa/vrt/jp - Bild: Nicolas Maeterlinck (belga)
