Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin keine greifbaren Erfolge zur Lösung des blutigen Syrien-Konflikts erreicht. In der Ukraine-Krise gelang es dagegen in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt, den seit langem stockenden Friedensprozess mit einem neuen Fahrplan ein stückweit voranzubringen. "Auch der heutige Tag hat keine Wunder bewirkt", räumte Merkel nach knapp sechsstündigen Gesprächen ein.
Es habe harte Gespräche mit Putin zu Syrien gegeben, auch neue Sanktionen gegen Russland seien nicht vom Tisch. Der französische Präsident François Hollande warf den Russen "Kriegsverbrechen" im syrischen Aleppo vor und forderte einen dauerhaften Waffenstillstand.
Putin habe eine Verlängerung der für Donnerstag geplanten Feuerpause in Aleppo in Aussicht gestellt, sagte Hollande. "Er war bereit, über die acht Stunden hinauszugehen, die er angekündigt hat." Russland hatte bereits vor dem Treffen eine Verlängerung auf elf Stunden angekündigt, um humanitäre Hilfe für die Menschen in der umkämpften Stadt zu ermöglichen.
Ob Putin bereit ist, noch weiter darüber hinauszugehen, blieb unklar. Russland hatte den zweiten Tag in Folge auf Bombardements in Aleppo verzichtet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten aus Aleppos Rebellengebieten meldeten lediglich Kämpfe an der Front.
Hoffnung für die Ukraine?
In der Ukraine-Frage zeigte sich Merkel etwas optimistischer. Der Abend habe gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, den direkten Gesprächskanal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs mit Putin wieder zu eröffnen. Es sei noch ein "dickes Brett" bis zu einer möglichen Friedenslösung zu bohren. Der Fortschritt des Tages sei, sich auf einen Fahrplan (Roadmap) geeinigt zu haben, der im früheren Lösungspaket von Minsk noch nicht so detailliert angelegt gewesen sei.
Notwendig sei es, humanitäre Hilfe für die leidende Bevölkerung im Gebiet um Donezk und Luhansk zu ermöglichen. Die Vereinbarungen von Minsk seien die einzige Grundlage, «um aus einem Zustand der täglichen Waffenstillstandsverletzung zu kommen. Es ist aller Mühe wert», sagte Merkel.
In Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekämpfen sich seit April 2014 Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Als Auslöser gelten die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten. Aufständische in Donezk und Luhansk erklärten ihre "Unabhängigkeit" von der Ukraine. Schätzungen zufolge sind in dem Konflikt bisher fast 10.000 Menschen getötet worden.
br/rkr/est - Foto: Odd Andersen/AFp
