Nach der Parlamentswahl stehen die Niederlande vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach Auszählung von einem großen Teil der Stimmen sind die Rechtsliberalen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten stärkste Partei geworden. Ihr Vorsitzender Rutte soll neuer Ministerpräsident werden. Beobachter rechnen mit einer Koalition der Rechtsliberalen mit den Sozialdemokraten.
Die Christdemokraten mussten große Verluste hinnehmen und sich mit dem vierten Platz begnügen. Der bisherige Regierungschef Balkenende hat die Verantwortung dafür übernommen und in der Nacht den Parteivorsitz niedergelegt.
Königin Beatrix der Niederlande hat inzwischen erste Sondierungsgespräche aufgenommen.
Rechtspopulisten legen zu: Wilders will regieren
Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze (2006: 9 Sitze) brachte und bereits Anspruch auf Beteiligung an der künftigen Regierung erhoben hat.
«Der große Gewinner», so der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, war Wilders' PVV. Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung.
«Wir wollen regieren», sagte er. Es wäre «nicht demokratisch», so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei.
Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD (2 Sitze) in Betracht.
PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. «Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren», sagte er. Auch VVD-Chef Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei «prachtvoll».
dpa/est - Bilder:epa
