Ungarns Wahlbürger haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob das Land die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer akzeptieren soll. Umfragen und die während des Wahltags bekanntgegebenen Beteiligungsquoten legen nahe, dass das Referendum die Gültigkeitskriterien verfehlen könnte.
Ministerpräsident Viktor Orban spielte bei der Stimmabgabe die Bedeutung eines gültigen Votums herunter.Mit dem Ergebnis wurde in den späten Abendstunden gerechnet. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen, die Frage "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" mit Ja oder Nein zu beantworten.
Die Volksabstimmung war von der Orban-Regierung initiiert worden. In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen Untertönen warb sie für das Nein auf die gestellte Frage. Nach dem Gesetz ist ein Referendum nur dann gültig, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgibt.
"Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten", sagte Ministerpräsident Orban bei der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk. Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, "mit wem die Ungarn zusammenleben wollen", fügte er hinzu. "Wir tun das, wenn die Abstimmung gültig ist, und auch dann, wenn sie es nicht ist. Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss."
EU-Parlamentspräsident kritisiert Referendum in Ungarn
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das Referendum in Ungarn über die europäische Flüchtlingspolitik. "Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 1.300 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel", sagte der Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der Abstimmung an diesem Sonntag. Ministerpräsident Viktor Orban missachte damit EU-Grundprinzipien. "Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war."
dlf/dpa/vrt/jp/est
Was spricht denn gegen diese Abstimmung? In Ungarn ist Demokratie eben kein leeres Wort, sondern wird gelebt! Schulz will Ungarn bestrafen, weil dort die Bürger entscheiden dürfen? Es ist doch die EU Kommision, die eine Diktatur durchsetzen und die Bevölkerung gleichschalten möchte.
In Ungarn wird die Demokratie gelebt ?
Orban ist seit seiner Amtsübernahme bestrebt, ein gleichgeschaltetes Land zu konstruieren und Demokratie abzubauen. Vor dem Referendum wurde keine Aufklärung sondern eine Millionen teure Hetzkampagne von Seiten der Regierung initiert, um die Menschen auf Linie zu bringen. Diese Kampagne hatte nicht die in dem Referendum gestellte Frage zum Inhalt, ob das Land die EU-Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedsländer akzeptieren soll, sondern plakative fremdenfeindliche Hetze. Die Ungarn halten die Hände weit auf, wenn es darum geht, europäische Gelder zu kassieren. Wenn es darum geht eine europäische Solidar- und Wertegemeinschaft zu gestalten, verstecken sie sich und betreiben nationale Abschottung. Es ist nicht ein Referendum das stört, sondern die zweckentfremdete Instrumentalisierung eines Referendum zum Machtausbau des Präsidenten und zur weiteren Aushöhlung eines ohnehin fragilen europäischen Bauwerks. Man fragt sich, warum die Ungarn dieses Europa, das sie nicht mitgestalten wollen, nicht freiwillg verlassen.
Frau Merkel hat sogar Recht und Verfassung gebrochen, als sie die Dublin Verordnung ausgesetzt und die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat. Laut Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist die Einwanderungspolitik der Bundesregierung verfassungswidrig.
Orban möchte ein gleichgeschaltetes Land haben? Leute wie Juncker und Schulz möchten ein gleichgeschaltetes Europa!
„Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren. (…) Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.” Jean-Claude Juncker, Focus 19/2011
beste H.H., die ehemaligen "Ostblockstaaten", u.a. Ungarn, sind von der EU eingeladen worden aus geostrategischen, bzw. -politischen Gründen (Osterweiterung EU und NATO).
Das Dublin-Abkommen war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Die EU hat Dublin nie ausgestaltet und mit den notwendigen Mitteln versehen. Den Mittelmeer-Anrainerstaaten wurde (auch von Merkel) die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgebürdet. Ein blutleeres Abkommen aus humanitären Gründen zu umgehen, erachte ich als moralisch weniger verwerflich, als seine Augen vor dem zu verschließen, was sich vor unserer Haustür an Tragödien abspielen, für die die USA und deren europäische Verbündeten zumindest eine Mitverantwortung tragen.
Orban bewegt sich weit weg von dem was die EU eigentlich ausmacht. Ohne ein gemeinsames Wertefundament hat die Union keine Daseinsberechtigung. Es war wohl ein Fehler, Länder ohne demokratische Tradition und ohne eine Verständigung auf gemeinsame Werte in die EU aufzunehmen. Die Bilanz hiervon ist nicht nur finanziell wohl eher eine Bankrotterklärung.
Die Juncker-Zitate füllen mittlerweile Ordner und sind abgelutscht aber zugegeben in akzeptabel. Den Verschwörungstheoretikern geben sie zumindest auf Jahre hinaus Nahrung.
Ungarn und auch die Schweiz sind die demokratischsten Länder auf der Welt.
Sie lassen die Bürger abstimmen, ob sie die Entscheidungen ihrer Regierungen mittragen.
Nun im Fall Ungarn , bedingt auch durch die Hetze der westlichen Länder, ist die Volksabstimmung gescheitert.Hat die Eu gewonnen?
Nun kann man überlegen, wie man die Hetze in den USA und in Österreich
formuliert bzw. es ist immer dasselbe, was da gesagt wird.
Dann muss man sich aber nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung runtergeht, weil man die Wähler verunsichert!
Ach, übrigens Demokratie heißt Volksherrschaft!
Also müßte das Volk bei einschneidenden Ereignissen eingebunden werden!
Und tut das die westlichen Länder?
Übrigens, wie hat denn das Land des Friedensnobelpreisträgers Obama an Flüchtlingen aufgenommen?
Von 10000 ist immer wieder die Rede!
Ist das nicht zu wenig für das grosse Land?
Aber einem Obama darf man nicht kritisieren!
Da schon eher Donald Trump
Natürlich ist die Merkel Politik verfassungswidrig!
Da brauche ich kein Experte zu sein!
Tja, Herr Meis! Da haben Sie recht! Es haben im ungarischen Referendum, obwohl es gescheitert ist, weit mehr Menschen GEGEN die Zwangsislamisierung Europas (so fasse ich es jetzt mal zusammen) gestimmt, als vor etwa 12 Jahren FÜR den EU-Beitritt.
@ M. Meis
Vielleicht sollten sie sich einmal darüber informieren, dass wir nirgends in Europa und auch sonstwo auf der Welt direkte Demokratien haben, sondern repräsentative Demokratien. Und dies ist auch gut so wenn ich sehe, wie sich Teile von Völkern (ich weiß, alles "völkische" ist ja wieder hoch in Mode) von der verdummenden Hetzpropaganda lupenreiner Demokraten à la Orban, Erdogan, ... manipulieren lässt.
Herr Leonard, wer hier hetzt ist doch klar!
Die Eu!, die keine andere Meinung zu läßt.
Doch, doch die Schweiz ist eine direkte Demokratie, da finden öfters Volksabstimmungen statt.Sie sehen, ich bin informiert und ein Staat , der seine Bürger, fragt, ist ein guter Staat, so funktioniert Demokratie!
Gut, Herr von Doelm, so wollte ich es nicht ausdrücken!
Aber Sie haben recht!Sehr gut!