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  • 80 Jahre BRF
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Bratislava-Fahrplan soll Vertrauen in die EU erneuern

17.09.201609:3217.09.2016 - 10:15
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bratislava (16.9.)
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bratislava (16.9.)

Der am Freitagabend beim EU-Sondergipfel in Bratislava vereinbarte Fahrplan soll nach den Worten von Ratspräsident Tusk das Vertrauen in die Union erneuern. Vor allem bei der Sicherung der Außengrenzen, der Terrorbekämpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen wollen die 27 Staats- und Regierungschefs rasch gemeinsame Erfolge erzielen.

Neues Vertrauen in die Union kann nur dann entstehen, wenn den Menschen in Europa klar wird, dass die Mitgliedsstaaten und die Institutionen in Brüssel ihre Versprechen auch tatsächlich umsetzen, erklärte Ratspräsident Donald Tusk. Deswegen hofft er, dass Bratislava ein Neustart sein kann.

Auch Premierminister Charles Michel hofft, dass der Groschen jetzt bei allen gefallen ist, dass es bei den 27 verbleibenden Ländern "Klick" gemacht hat. Die EU sei notwendig für Frieden, Demokratie und Sicherheit. Europa müsse künftig wieder einen Mehrwert für die Bürger darstellen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ebenfalls betont, dass die EU "besser" werden müsse. Nur so könne man den Populisten nach der Brexit-Pleite das Wasser abgraben, so die einhellige Meinung beim Sondergipfel. Und auch Frankreichs Präsident Hollande erklärte, mit Europa könne es nur vorangehen, wenn es klare Prioritäten gebe.

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Auf der sogenannten "Agenda von Bratislava" stehen ein verstärkter Grenzschutz und ein besserer Informationsaustausch im Kampf gegen den Terror. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei der Frage, welche Aufgaben die EU in Zukunft haben soll, sind die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten aber weiterhin tief. Scharfe Kritik kam vor allem aus Italien und Ungarn. Italiens Regierungschef Renzi kritisierte, man habe bei dem Gipfeltreffen zu wenig erreicht. Ungarns Ministerpräsident Orban nannte das Treffen einen Misserfolg. Es sei nicht gelungen, die EU-Einwanderungspolitik zu ändern.

dpa/akn/jp - Bild: Stringer/AFP

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