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Sobotka: Gipfel eine der letzten Chancen der EU

16.09.201610:2216.09.2016 - 11:35
CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka

Der österreichische Innenminister Sobotka sieht den EU-Sondergipfel am Freitag in Bratislava als eine der letzten Chancen für die Europäische Union, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Im deutschen Fernsehen sagte er, wenn ein wirksamer Außengrenzenschutz nicht gewährleistet und die Zuwanderung nicht gestoppt werden könne, werde es schwer, die europäische Idee aufrechtzuerhalten.

Sobotka verteidigte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Österreich sei das vom Flüchtlingsstrom am zweitstärksten belastete Land und verzeichne die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat die EU aufgerufen, besser zu werden. Es gehe darum, Taten zu zeigen, sagte sie vor Beginn des Gipfels. Die Botschaft von Bratislava müsse sein, dass man zusammenarbeiten und gemeinsam Probleme lösen wolle.

Die slowakische Ratspräsidentschaft will einen sechsmonatigen Prozess zur Reform der Gemeinschaft vorschlagen. Man wolle zeigen, dass das EU-Projekt weitergehe, sagte Regierungschef Fico.

In Bratislava kommen am Freitag die 27 Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Zukunft der EU zu beraten. Es ist das erste Gipfeltreffen ohne Großbritannien.

dpa/jp - Archivbild: Michal Cizek (afp)

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