Die EU-Finanzminister haben sich auf eine härtere Gangart gegen Länder mit hohen Defiziten und Schulden geeinigt. Damit soll nach den Worten von EU-Ratspräsident Van Rompuy der Stabilitätspakt gestärkt werden.
"Wir müssen einen neuen Fächer von Sanktionen erstellen", sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende gestern Abend in Luxemburg.
Wie Van Rompuy sagte, werden bisher erst Strafen gegen Defizitländer verhängt, die über eine rote Ampel gefahren sind. Künftig solle dies schon beim Überfahren von orangefarbenen Signalen geschehen - wenn ein Staat EU-Warnungen nicht beachte. Das könne auch schon vor Erreichen der Drei-Prozent-Defizitmarke passieren.
Ein stärkeres Augenmerk soll künftig auch auf die Wettbewerbsfähigkeit der Länder gelegt werden. "Wir müssen nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Schulden ansehen", sagte Van Rompuy. "Wir brauchen da auch korrektive Maßnahmen". Bei den privaten Schulden hat beispielsweise Spanien erhebliche Probleme.
Die EU-Kommission wurde damit beauftragt, die genauen Kriterien zu erarbeiten. Anlass für die Neuregelungen ist die Schuldenkrise Griechenlands.
Um kriselnde Mitgliedstaaten abzusichern, wurde der Rahmenvertrag für eine Finanzgesellschaft unterzeichnet, die im Namen aller Euro-Länder bis zu 500 Milliarden Euro an verschuldete Staaten weitergeben kann.
Spanien und Portugal im Mittelpunkt
Die EU-Finanzminister beraten heute weiter in Luxemburg über zusätzliche Sparschritte Spaniens und Portugals. Madrid und Lissabon wollen ihre Defizite schneller als zunächst geplant drücken, um Angriffen der Finanzmärkte zu entgehen. Auch Italien dürfte zur Sprache kommen.
Die Risikoprämien spanischer und italienischer Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche in die Höhe geschnellt. Die südlichen Länder sind teilweise hoch verschuldet und drohen in den Sog der griechischen Schuldenkrise zu geraten. Endgültige Entscheidungen der Minister werden aber noch nicht erwartet.
Estland kann den Euro einführen
Estland kann im Januar als 17. Land den Euro einführen. Das haben die Finanzminister der Euroländer gestern Abend in Luxemburg entschieden. Heute soll der Beitritt von Estland zur Eurozone offiziell gebilligt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen die Entscheidung nächste Woche noch absegnen.
Estland hat 1,3 Millionen Einwohner und gilt in der EU als Musterschüler, was die Finanzpolitik angeht. Die anderen beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen sollen 2014 den Euro einführen.
belga/dpa/br/alk - Bild: epa
