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Juncker: EU in einer Existenzkrise

14.09.201611:00
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Europäische Union in einer existenziellen Krise. Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen, nationalen Interessen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, verspricht er die Verdopplung des Investitionsprogramms auf 630 Milliarden Euro.

Das sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament in Straßburg. Die Zahl der Bereiche, in denen die Staaten solidarisch zusammenarbeiten, sei zu klein.

Hintergrund ist das Votum der Briten im Juni für ein Ausscheiden aus der EU. Den Wunsch nach einem Brexit sieht Juncker aber nur als Symptom. Denn: die derzeit noch 28 Staaten sind tief darüber zerstritten, wie Wirtschaftsflaute, Flüchtlingskrise und Terror überwunden werden können. Wie die Gemeinschaft aus der Krise kommt, wird am Freitag auch Thema eines Treffens der 27 verbleibenden EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava.

Um die Wirtschaftsflaute in Europa zu überwinden, will Juncker sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen nun 630 Milliarden bis 2020 erreicht werden. Auch das kündigte der Kommissionspräsident in seiner Rede in Straßburg an.  Der sogenannte Juncker-Plan soll mit einem kleinen Anteil öffentlicher Gelder vor allem private Investitionen anstoßen.

Juncker äusserte sich auch zum Freihandelsabkommen Ceta. Nachverhandlungen mit Kanada über das Abkommen seien ausgeschlossen. Die Garantien, die die Länder brauchten, könnten in den Parlamenten präzisiert und verhandelt werden. Ceta sei das "beste und fortschrittlichste" Handelsabkommen, das die Europäische Union je abgeschlossen habe.  Der Handelsvertrag ist in den Mitgliedstaaten umstritten.

dpa/cd - Foto: Frederick Florin (AFP)

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