Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, der solle vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden. Das sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt". Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.
Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte Asselborn weiter. Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden.
dpa/cd - Foto: John Thys (afp)
Das fordert ausgerechnet ein Politiker aus der Steueroase Luxemburg. Jahrzehntelang hat Luxemburg mit dubiosen Methoden Konzernen bei der Steuerflucht geholfen. Wenn Ungarn die Grenze wieder öffnet, kommen die Flüchtlinge massenhaft nach Deutschland. Ohne Orbans Zaun ist Frau Merkel am Ende. Was ist mit Österreich, wenn Hofer dort Präsident wird? Ausschluß Österreichs aus der EU? Aber mit der Erdogan Türkei, die die Beitrittskriterien noch nie erfüllt haben, weiter über einen EU Beitritt verhandeln. Auch die Türkei baut einen Zaun gegen die Flüchtlinge, im Auftrag und mit den Milliarden der EU! Wieviel Asylsuchende hat Luxemburg 2015 aufgenommen?
Man sollte nicht vergessen, dass es Ungarn war, das Ende der Achtzigerjahre als eines der ersten Ländern den Grenzzaun zum Westen öffnete und damit einen wesentlichen Beitrag zur deutschen und europäisichen Einigung leistete. Der Ausschluss Ungarn würde Europa nur noch zusätzlich schwächen nach dem "Brexit". Und das in einer schwierigen Zeit.
Die Flüchtlingsproblematik lässt sich am besten lösen, indem man die Probleme in deren Heimatländern anpackt und lösst. Und da hat die EU ganz klar versagt, Bezuschusste Nahrungsmittelexporte zerstören in vielen Ländern Afrikas die heimische Landwirtschaft und fördern so indirekt den Terrorismus und zwingen viele zur Flucht. Hätte man Kadafi an der Macht gelassen, kämen auch weniger Flüchtlinge übers Mittelmehr. Oder war es denn nötig die syrische Opposition mit Waffen und Geld zu unterstützen ? Europäische Politik ist nicht immer vernünftig. Ist zu kurzfristig angelegt.
W.R. und M.S. haben hier ausnahmslos recht. Ich hoffe, dass diese schmutzige Merkel mit allen Hintermännern von A wie "Antifa" bis Z wie Zonenverwalter vom Deutschen Volk eines Tages einem nationalen Kriegsverbrechertribunal im Namen aller europäischen Völker ausgeliefert wird.