Deutschland: Keine Rentenbeiträge mehr für Hartz IV-Empfänger

In Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel ihr Sparpaket vorgestellt. Bis 2014 will die Bundesregierung den Etat um 80 Milliarden Euro kürzen.

Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) mit bitteren Neuigkeiten

Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) mit bitteren Neuigkeiten für die Deutschen

In Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel ihr Sparpaket vorgestellt. Bis 2014 will die Bundesregierung den Etat um 80 Milliarden Euro kürzen. Dies ist die größte Haushaltssanierung seit Kriegsende.

So zahlt der Bund künftig keine Rentenbeiträge mehr für Hartz IV-Empfänger. Außerdem streicht der Bund in den nächsten vier Jahren mehr als 10.000 Stellen.

Weiter soll die Bundeswehr verkleinert werden. Bundesbeamte müssen auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten.

Für die Wirtschaft kündigte Kanzlerin Angela Merkel an, Subventionen abzubauen und Steuern im Bereich Luftverkehr, Kernenergie und Finanzmärkte zu erhöhen.

Erste Reaktionen auf  Sparpaket

Das deutsche Sparprogramm wird in Europa begrüßt. Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker, sagte, er sei sehr dafür, dass von Berlin ein Ruck zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ausgehe.

Harsche Kritik erntet Merkel bei der Opposition, Gewerkschaften sowie Sozialverbänden. Sie kündigten Widerstand gegen das Sparpaket an, da es ihrer Meinung nach die soziale Ungleichheit verstärken werde.

Auch Großbritannien muss sparen

Auch Großbritannien wird im Staatshaushalt mehr einsparen als erwartet. Nach Angaben des neuen Premierministers David Cameron würden die Maßnahmen jeden Briten treffen.

Bereits am Wochenende hatte Cameron Einschnitte bei Sozialleistungen und im öffentlichen Dienst angekündigt.

deutschlandradio/afp/epa/ok

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