In namentlicher Abstimmung ging mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der großen Koalition die umfangreichste Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik über die parlamentarische Bühne. FDP, Grüne und Linkspartei lehnten diese Reform als unzulänglich ab.
Die Reform, mit der zwei Dutzend Verfassungsartikel geändert werden, will die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen und die Verantwortlichkeiten für die Gesetzgebung klarer regeln. Die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze soll deutlich sinken. Dafür gibt der Bund zahlreiche Kompetenzen an die Landesparlamente ab. Die Kritiker warnten vor einem Rückfall in die Kleinstaaterei.
Bundestag stimmt Föderalismusreform zu
Der deutsche Bundestag hat den Weg für die Reform des Föderalismus frei gemacht.
