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Palästinensisches Gericht stoppt Vorbereitung für Kommunalwahl

08.09.201615:30
  • Palästinensische Autonomiegebiete

Das höchste palästinensische Gericht hat die Vorbereitungen für die anstehenden Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen vorübergehend gestoppt.

Hintergrund seien Beschwerden der Fatah-Partei, wonach die radikalislamische Hamas die Abhaltung der Wahlen im Gazastreifen behindere, sagte ein Vertreter der zentralen palästinensischen Wahlkommission in Ramallah. Die in der Küstenenklave herrschende Organisation würde beispielsweise Wahllisten der Fatah nicht akzeptieren.

Das Gericht kündigte seine nächste Sitzung für den 21. September an. Bis dahin dürfen laut Wahlkommission die Parteien nicht für sich werben. Die Wahlen der Stadt- und Dorfräte sind für den 8. Oktober angesetzt. Die Kommunalwahlen gelten auch als Stimmungstest für Präsident Abbas von der Fatah.

Seit 2006 hat es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr gegeben.

dpa/mh

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