Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU von Kanzlerin Angela Merkel in ein Debakel geschlittert. Die christdemokratische Partei sackte auf 19 Prozent und wurde dabei von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) überholt. Diese erzielte bei ihrem ersten Antritt über 20 Prozent der Stimmen.
Die sozialdemokratische SPD bleibt mit mehr als 30 Prozent stärkste Partei und kann weiter den Regierungschef stellen. Deutlich unter der Fünfprozenthürde blieben die liberale FDP und die rechtsextreme NPD.
Beobachter werten das Wahlergebnis als Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik.
Nach dem starken Abschneiden bei der Landtagswahl ist die AfD von anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa mit Beifall bedacht worden. Die Vorsitzende der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, twitterte: "Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch!" Auch der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, äußerte sich auf Facebook erfreut. Der niederländische Rechtspopulist und Chef der Partei für die Freiheit, Geert Wilders, twitterte: "Gratuliere AfD!"
In zwei Wochen findet in Berlin die Landtagswahl statt. Auch dort wird ein politisches Erdbeben erwartet.
dpa/vrt/jp - Bild: Daniel Bockwoldt/AFP
Es hat eben alles nicht genützt: die Hasstiraden der "Volksparteien", die Drohungen und Warnungen, die Beschimpfungen, Nazivergleiche und was da alles an Dreck und Unrat aufgeboten wurde. Was noch fehlt, ist die dumme Bemerkung, man "habe sich dem Wähler nicht richtig rüberbringen können!"
Und ja, es sind Protestwähler, die der AfD zu diesem Erfolg verholfen haben aber, bitteschön, warum haben sie das wohl getan? Doch nur, weil es wirklich dringend und möglichst bald eine Alternative zum Merkelismus geben muss! Ob das die AfD ist, darf allerdings bezweifelt werden. Und so murksen die "großen" Parteien weiter fröhlich vor sich hin als wenn gar nicht passiert wäre; Machterhalt um jeden Preis. Das wird sich bitter rächen!
Wie heißt es so treffend: "Das Volk hat die Politiker, die es verdient!"
Glücklicherweise können sich 80% der MVP-Wähler mit Scharfmachern wie Frauke Petry, Alexander Gauland oder Björn Höcke nicht identifizieren. Dies macht dann doch wieder Mut. Vielleicht jedoch werden die 20% Afd-Wähler eines morgens aufwachen und merken, dass unter dem Druck der Retter des Abendlandes, das Land sich verändert hat, ihre Freiheiten beschnitten wurden und sie das doch eigentlich gar nicht gewollt haben. Aber auch das haben sie dann verdient. Geschichte wiederholt sich.
Wenn man sich das "ehrliche" Wahlergebnis anschaut (d.h. inklusive der 38,4 % "Nichtwähler", die sich anscheinend nicht für ihre Zukunft interessieren), dann liegen die Retter des Abendlandes nur noch bei 12,8 % - für eine Partei, die sich als die wahre (einzige?) "Alternative" darstellt, doch etwas mikrig. Zum Glück ist Daueropposition und -beschimpfung viel einfacher als tatsächlich Regieren...
Das heißt im erheiternden Umkehrschluss - ich schließe mich Herrn Leonard an - dass sogar 87,2 % der MVP-Wähler nicht in die Populismusfalle getappt sind, sich trotzdem aber leider zu stark enthalten haben.
Naja, 81% der Wähler konnten sich nicht mit CDU-Parolen indentifizieren, bei den Grünen waren es 95%, bei der FDP noch mehr.
Das kann nach Lust und Laune gedeutet werden und sagt nicht viel aus.
Das Bestreben der AFD, dem Wähler mehr Mitsprache in Form direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild zu verschaffen, muss hingegen nicht unbedingt als Verlust von Freiheit gedeutet werden.
Außer aus Sicht derjenigen, die nach erfolgreicher Wahl mindestens drei Jahre arrogant und selbstherrlich am Bürgerwillen vorbei machen, was ihnen gefällt.
Kritische Bürger, die sich nicht dem Meinungsdiktat des rotgrünen Wächterrates unterwerfen wollten, durften sich da schon mal gerne als Pack oder Mischpoke bezeichnen und von mehr oder weniger prominenten Millionären die Leviten lesen lassen.
Erstmals seit vielen jahren gibt es wieder eine richtige Opposition statt eines Einheitsparteienkartells. Einer Demokratie kann das nur förderlich sein.
Ja,ja Rechenkünste unserer Mitbürger:Eindeutig gewonnen haben die Nichtwähler,mit 38,4%, mag man sehen wie man will.
Die restlichen 61,6% verteilt sich auf die"etablierten "Parteien und auf die "bösen" der alternativen Liste Deutschland und der NPD.
So muß man rechnen.
Mir fehlen nur die absoluten Zahlen.
Mit Prozentzahlen kann man vieles verwischen.
Was viele Wähler motiviert, AfD zu wählen, ist eine gewisse Arroganz der Politik. Frau Merkel zeigt das ja am Besten, wenn sie zwar zugibt, mit Schuld zu sein am Wahldebakel der CDU, aber gleichzeitig so weitermachen will, wie vorher. Das kann doch nicht sein. Das stösst viele Menschen vor den Kopf.
M.S. ich stimme Ihrem Kommentar vollständig zu. Kein Land der Welt hat so viele Migranten pro Einwohner aufgenommen wie DE, gefolgt von SE. Nirgendwo sonst waren die Ehrenamtlichen so aktiv, um zu helfen wo man nur kann. Doch in DE sind die allerletzten Reserven an Manpower und Geld entgültig erschöpft.
Ohne Integration durch Bildung, Sprachkurse, Benimmregeln und Arbeitspflicht ist Merkels nationaler Alleingang in Europa entgültig gescheitert.
Da kann wohl jeder verstehen, dass selbst den äußerst geduldigen und schmerzunempfindlichen Deutschen der Kragen platzt. Besonders, weil kein anderes EU-Land bereit ist, auch nur ein wenig den Deutschen zu helfen mit den millionen an Asylbewerbern.
Die beiden Regierungsparteien haben noch immer die ABSOLUTE Mehrheit im Land und da sollte man sich dem primitiven Pöbel der Rechtspopulisten anpassen ? Köln hat mehr Ausländer als die gesamte ehemalige DDR, die Phobie ist lächerlich. Den selbstgesteckten Zielen treu bleiben, das ist Rückgrat zeigen, nicht aber einknicken. Die demokratischen Staaten haben sich sogar verpflichtet, Asylsuchende aufzunehmen. Andererseits wäre mal ein Akt, absoluter Verzicht auf Waffenlieferungen ins Ausland !
Ja warum sollte eine Bundeskanzlerin wegen 12,8 % AFD Wähler (wie A. Hezel es treffenderweise darstellt) ihre Politik ändern, von deren Richtigkeit sie überzeugt ist ? Und vor allem, was soll geändert werden ? Deutschland hat zu einem Zeitpunkt, in dem die Mehrzahl der Europäischen Staaten sich weggeduckt hat humanitäre Verantwortung übernommen. Das deutsche Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind eine direkte Folge der Nazi-Diktatur und der von ihr verübten Progrome. Was wäre die Alternative am 5.9.2015 gewesen statt die Menschen, die von Ungarn wie Vieh behandelt wurden, ins Land zu lassen ? Einen EU-Sondergipfel einberufen, meinte der Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke, der A. Merkel als große Gefahr für Deutschland erachtet. Sämtliche EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise waren bis dahin kläglich gescheitert. 12 Millionen Syrer sind auf der Flucht. 4 Millionen harren weiterhin ohne Perspektive in den Lagern im Libanon, Jordanien und der Türkei aus. Nicht Merkel ist gescheitert, Europa ist gescheitert.
Europa ist nicht gescheitert, sondern allmählich zur Besinnung gekommen, zumindest einige der Mitgliedsstaaten.
Das Asylrecht dient dem Schutz politisch Verfolgter und war nie als Aufforderung zur Völkerwanderung gedacht.
Der sagenhafte Missbrauch hat dem Ansehen dieses Rechts, wie auch den Menschen geschadet, die tatsächlich fliehen mussten.
Wer das Signal in die Welt setzt, dass jeder, dem es zu Hause aus irgendwelchen Gründen nicht passt, nur Europa erreichen muss, um komplett alimentiert zu werden, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Auswanderer als "Asylanten" anklopfen.
In Afrika wird sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln und jetzt leben dort schon sehr viele Menschen in Armut. Abermillionen werden den Weg antreten und die Sozialsysteme in der EU zum Einsturz bringen.
Wem soll das nützen? Uns - den Auswanderern?
Australien hat es vorgemacht und wir werden es über kurz oder lang ähnlich machen müssen. Zu spät zwar, aber es wird genauso kommen - müssen.
Australien kann seine Abschottungspolitik nur aufrecht erhalten, weil es eine Insel ist und sehr weit von den derzeitigen Krisengebieten im Nahen Osten liegt. Wenn Europa verhindern will, dass die Menschen zu uns kommen, sollte es die Ursachen vor Ort bekämpfen (Krieg, Armut, usw.) anstatt Waffen dorthin zu liefern. Das ist allerdings viel schwieriger als einfach die Scheuklappen hochzufahren.
Und noch einmal: wollen wir wirklich den Menschen (ob sie nun Auswanderer oder Asylantragsteller sind) vorwerfen, dass sie ein besseres Leben in Europa suchen? Das Märchen von den vollen Gourmet-Tellern und dem gemütlichen Dach über dem Kopf zu unser aller Lasten für Flüchtlinge ist nur eine weitere Verblendung von rechtspopulistischen Opportunisten.
Mauern haben noch nie etwas gebracht, die Geschichte der DDR hat es gezeigt und die traurige Realität z.B. in Israel/Palästina und USA/Mexiko zeigt es noch heute. Es ist Zeit, zuerst die Mauern in unseren Köpfen einzureißen.
In einem Punkt haben sie Recht Herr Decker.
Die Asylpolitik kann und darf keine Einwanderungspolitik ersetzen.
Das Versagen der Politik besteht darin, von Anfang an keine klare Trennung, zumindest in der Kommunikation, vollzogen zu haben. Zudem wurde versäumt, sowohl den Flüchtlinge als auch der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass Menschen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen zwar Schutz erhalten, aber nur in einem subsidiären, will heißen, zeitlich begrenzten Rahmen. Dies wäre in einem gesamteuropäischen solidarischen Akt eine einfach zu bewältigende Aufgabe gewesen.
Je nach Entwicklung in dem Bürgerkriegsland, muss eine Rückführung dieser Menschen in ein befriedetes Syrien möglich sein. Hätte man dies der Bevölkerung so vermittelt, statt nur die Frage der Integration zu erörtern, wären viele Ängste und Ressentiments wohl nicht erst entstanden.
Das Problem der Armutsflüchtlinge steht auf einem völlig anderen Papier und bedarf auch - wie A. Hezel anmerkte - anderer Lösungsansätze.
Eines jedoch ist unumgänglich: wir werden lernen müssen zu teilen.
Herr L. "Eines jedoch ist unumgänglich: wir werden lernen müssen zu teilen"
Das "Wir"sind aber nur noch die Deutschen alleine. Ich sehe keine europäische Solidarität mit dem Land was am meisten Geld an die EU-Staaten zahlt.
J.-P. Drescher: Es waren aber auch alleine die Deutschen resp. deren Führer, die das Maul und die Tore weit aufgerissen haben, weiter als nötig, weiter als es gut tat. Die anderen Staaten haben hier etwas weitsichtiger, vorsichtiger gehandelt und sich nicht in eine "Wir- schaffen- das"- Euphorie gesteigert.
PS, es sind nicht die Deutschen sondern die Führer in Berlin. Immer schön bei der Wahrheit bleiben.
Nur weil wir in einem freien Land leben, bedeutet das nicht, dass auch das politische System der BRD die Meinungsfreiheit hat wie wir sie hier kennen.
Gewalt gegen andersdenkende ist drüben normal. Die gewalttätige "Antifa " überall präsent und das nicht nur gegen den AfD sondern gegen jeden Systemkritiker.