Auf einem Kongress erklärten sie, die Politik verstieße gegen die Gewaltenteilung und versuche zunehmend, die Kontrolle zu übernehmen. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedstaat eingeleitet - zum ersten Mal in der EU-Geschichte überhaupt.
Brüssel wirft der Warschauer Regierung unter anderem vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht und Gerichts-Beschlüsse missachtet zu haben.
br/rkr
