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Paris wendet sich vom Handelspakt TTIP ab

31.08.201606:30
Anti-TTIP-Protest von Greenpeace in Brüssel (Februar 2016)
Anti-TTIP-Protest von Greenpeace in Brüssel (Februar 2016)

Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Handelsgespräche mit den USA ausgesprochen. Paris will die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen für den Handelspakt der EU mit den USA zu stoppen, sagte Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl.

"Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr", sagte Fekl am Dienstag. Zuvor hatte der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen um TTIP für "de facto gescheitert" erklärt. Er beschuldigte auch am Dienstag wieder die USA, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Die EU-Kommission zeigte sich verwundert und warf den Politikern vor, TTIP ohne Kenntnis des aktuellen Verhandlungsstandes abzuschreiben. Sie sei ein wenig überrascht, dass einige nun nach einem Ende der Verhandlungen riefen, sagte Handelskommissarin Cecila Malmström vor Journalisten in Brüssel.

Sie habe über ihre jüngsten Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman bislang noch gar nicht mit den zuständigen Ministern reden können. "Ich stimme dem nicht zu, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind", sagte Malmström.

Ähnlich äußerte sich die US-Seite. Es sei weiterhin das Ziel, die Verhandlungen bis Ende des Jahres positiv abzuschließen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag in Washington. Froman werde im September in Europa mit den Verhandlungspartnern erneut zusammenkommen. "Es ist ein ambitioniertes Ziel, das wir erreichen wollen", sagte er.

Froman selbst sagte dem "Spiegel": "Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte." Er nannte es nicht überraschend, dass einzelne Kapitel des Abkommens noch nicht förmlich beschlossen seien: "Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist."

Man halte wie geplant an der nächsten Verhandlungsrunde Mitte September fest, um sich "den Fortschritt genau anzuschauen".  Froman widersprach damit auch Frankreichs Staatschef François Hollande, der die Gespräche am Dienstag als festgefahren bezeichnete.

dpa/cd/km - Bild: Anthony Gevaert/Belga

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