"Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen", sagte Gabriel im ZDF-"Sommerinterview". "Da bewegt sich nix."
Das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) verteidigte Gabriel dagegen. Er beklagte aber, dass dies oft verwechselt werde mit dem TTIP-Abkommen: "Die Debatte ist sehr schwierig gewesen, indem das Abkommen mit Kanada und dem der USA in einen Topf geworfen wurde und das ist falsch."
Anders als TTIP ist Ceta bereits ausverhandelt. Es gilt als Blaupause für TTIP.
Kritik an Merkels Asylpolitik
Der SPD-Chef Gabriel wirft Merkels Partei, der CDU/CSU eine Blockadehaltung bei der Integration von Flüchtlingen vor. Gleichzeitig geht er deutlich auf Distanz zur Regierungschefin: "Die Union hat die Herausforderung unterschätzt", sagte Gabriel.
Es sei "undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt". Und es reiche nicht, wie Merkel ständig zu sagen: "Wir schaffen das." Kanzlerin und Union müssten "die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen. Und das hat die CDU/CSU immer blockiert."
Die Deutschen sind inzwischen gespalten in der Frage, ob Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll. Jeder zweite Bürger lehnt nach einer Umfrage eine vierte Amtszeit ab.
dpa/fs - Bild: Gregor Fischer (AFP)
