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Trotz Gerichtsentscheid: Bürgermeister halten an Burkini-Verbot fest

27.08.201607:30
  • Frankreich

Seit Wochen gibt es in Frankreich eigentlich nur eine Frage: Sind Burkinis eine Gefahr für die öffentliche Ordnung? Auch wenn das oberste Verwaltungsgericht nun einen Riegel vorschiebt - die teils schrille Debatte um die Badeanzüge dürfte nicht vorbei sein.

Mehrere Bürgermeister in Frankreich halten trotz einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts an ihren Burkini-Verboten fest. Zu den Orten, die den Burkini an ihren Stränden auch weiterhin nicht sehen wollen, gehören unter anderem Nizza und Fréjus an der Côte d'Azur sowie Sisco auf Korsika. Dort war es Mitte August wegen Fotos von Frauen in Burkinis zu Ausschreitungen gekommen.

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hatte zuvor das umstrittene Burkini-Verbot im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet für unrechtmäßig erklärt. Die Emotion und Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reichten nicht aus, um die Verordnung zu begründen, teilte der Staatsrat am Freitag in Paris mit.

Landesweit haben rund 30 Kommunen die Ganzkörper-Badeanzüge für Musliminnen an ihren Stränden untersagt. Mehrere Konservative und Vertreter der rechtsextremen Front National forderten ein Gesetz, um Burkinis im ganzen Land zu verbieten oder Bürgermeistern lokale Verbote zu ermöglichen.

"Diese Verordnungen sind nicht rechtmäßig, sie verletzen die Freiheiten und müssen zurückgezogen werden", argumentierte hingegen Patrice Spinosi, der Anwalt der französischen Menschenrechtsliga. Andernfalls könnten sie vor Gericht gekippt werden.

Die Entscheidung des Staatsrats bezog sich auf den Mittelmeerort Villeneuve-Loubet in der Nähe von Nizza. Dessen Bürgermeister hatte Anfang des Monats angeordnet, dass Badekleidung an den Stränden die "guten Sitten und die Trennung von Kirche und Staat (Laizität)" respektieren müsse. Burkinis bedecken bis auf Gesicht, Hände und Füße alle Körperpartien. Kritiker in Frankreich halten das Kleidungsstück für ein politisches Symbol und verurteilen es als Provokation.

Vor Gericht argumentierte die Gemeinde mit dem angespannten Klima nach den islamistischen Terroranschlägen, vor allem nach der Lastwagen-Attacke von Nizza mit 86 Toten. Vor diesem Hintergrund könnten Burkinis Anlass zu Konflikten geben. Der Staatsrat sah aber keine Belege dafür, dass die Bademode eine Gefahr für die öffentliche Ordnung an den Stränden des Ortes ist. Ohne "erwiesene Risiken" dürfe der Bürgermeister kein Verbot aussprechen.

Innenminister Bernard Cazeneuve rief nach der Entscheidung dazu auf, nun Verantwortung zu zeigen und zur Beruhigung beizutragen.

dpa/cd/km - Bild: Fethi Belaid/AFP

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