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Brasiliens Senat beginnt Beratungen über Amtsenthebung Rousseffs

25.08.201616:48
  • Brasilien
Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff am 29.3.
Brasiliens suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff am 29.3.

Im brasilianische Senat hat die Endphase des Amtsenthebungsverfahrens gegen die suspendierte Staatschefin Dilma Rousseff begonnen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Ricardo Lewandowski, eröffnete am Donnerstag die Beratungen der 81 Senatsmitglieder in Brasília.

Der 68-jährigen Politikerin der linksorientierten Arbeiterpartei (PT) werden Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Bis Freitag sollen die Vorwürfe juristisch erörtert werden. Rousseff will am Montag vor den Senatsmitgliedern Stellung nehmen. Am Dienstag steht die Abstimmung an. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung Rousseffs gilt als sehr wahrscheinlich.

Ihr Vizepräsident Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) hat das Amt zunächst interimsweise übernommen. Im Fall einer Amtsenthebung würde Temer die Präsidentschaft bis Ende der Amtsperiode 2018 übernehmen. Rousseff spricht von einem "Putsch" und bezeichnet Temer (75) als "Verräter und Usurpator".

Über staatliche Banken wurden milliardenschwere Sozialprogramme bezahlt. Die Regierung soll nach der Amtsenthebungsklage Zahlungen an die Banken verzögert haben, um das Defizit kleiner erscheinen zu lassen. Zum anderen geht es um Staatskredite, die ohne Zustimmung des Parlaments erlassen worden seien.

dpa/mh - Archivbild: Evaristo Sa/AFP

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