Er will zunächst prüfen, ob Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschützer weitere Kapazitäten benötigen. In der Prävention ist geplant, mit Vertretern der Ärzte über das Thema Schweigepflicht zu sprechen. Außerdem sind Verschärfungen im Aufenthaltsrecht geplant.
Zudem soll die Sympathiewerbung für Terrorismus unter Strafe gestellt werden. Künftig sollen Deutsche, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, ihren deutschen Pass verlieren.
dlf/rkr
