In einer in Luxemburg veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kündigten sie an, nur rechtsstaatliche Mittel einzusetzen. Ausdrücklich treten beide Seiten für Religions- und Meinungsfreiheit ein. Für die spanische EU-Ratspräsidentschaft sagte Innenminister Rubalcaba, die Erklärung sei ein wichtiges Dokument, um Menschenrechte und Toleranz zu fördern. In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister unter anderem über das umstrittene Bankdaten-Abkommen mit den USA. Das Europaparlament und Datenschützer hatten strengere Regelungen für die so genannte Swift-Vereinbarung gefordert.
dradio/mh
