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Prodi gewinnt erste Vertrauensabstimmung in Rom

28.06.200614:03

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat seine erste Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. 160 Senatoren seiner Mitte-Links-Allianz unterstützten ihn heute bei dem Votum.

Das Oppositionslager um den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi nahm aus Protest an der Abstimmung nicht teil.
Prodi hatte die Verabschiedung eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Parlaments-Dokumenten mit der Vertrauensfrage verbunden, um die Debatte zu verkürzen. Seine Koalition hat im Senat nur eine Mehrheit von zwei Stimmen.
Die Opposition hatte es zuvor als einen «Staatsstreich» bezeichnet, dass Prodi gut einen Monat nach seinem Amtsantritt zur Vertrauensabstimmung Zuflucht suche.
Morgen will die Regierung ein zweites Mal die Vertrauensfrage im Oberhaus stellen. Dabei gehe es um ein Gesetz zur Neugliederung von Ministerien. In Italien verbinden Regierungschefs traditionell häufig Abstimmungen über Gesetze mit der Vertrauensfrage, um so das völlige Ausufern der Debatten zu verhindern.

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