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Proteste gegen UN-Polizeimission für Burundi

30.07.201617:00

Bis zu 228 Sicherheitskräfte sollen in das afrikanische Krisenland entsandt werden. Sie sollen die Sicherheitslage und die Wahrung der Menschenrechte überwachen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Entsendung einer Polizeitruppe mit bis zu 228 Beamten in das ostafrikanische Krisenland Burundi beschlossen. Dafür stimmten am Freitag in New York elf der 15 Mitglieder des Gremiums, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Angola, China, Ägypten und Venezuela enthielten sich der Stimme. Die Regierung von Burundi hatte sich für die Entsendung von höchstens 50 Polizisten ausgesprochen.

Die Polizeitruppe solle die Sicherheitslage beobachten und die Einhaltung der Menschenrechte überwachen. Die Regierung und alle Parteien im Land wurden zur vollen Kooperation mit der UN-Mission aufgefordert. Die Mandatsdauer betrage ein Jahr. Die Beamten sollen nach und nach in der Hauptstadt Bujumbura und im ganzen Land stationiert werden.

Burundi steckt seit April vergangenen Jahres in einer politischen Krise. Damals kündigte Präsident Pierre Nkurunziza an, sich entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit zu bewerben. Seither wurden bei Protesten mehrere Hundert Menschen getötet, zumeist von Sicherheitskräften. Rund 250.000 Menschen flohen in Nachbarländer. Ein Bürgerkrieg mit 300.000 Toten ging in Burundi erst 2005 zu Ende.

Proteste in Bujumbura

In Burundis Hauptstadt Bujumbura haben Hunderte Menschen gegen die Entsendung einer Polizeimission der Vereinten Nationen demonstriert. Burundi habe Truppen als Teil von Friedensmissionen in anderen Ländern stationiert, es brauche keine zusätzlichen Sicherheitskräfte, so die Gegner der UN-Polizeimission.

 

dpa/rkr - Bild; Onesphore Nibigira (afp)

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