Ein Vermittlungsausschuss fand am Mittwochabend einen Kompromiss zu den noch strittigen Punkten des Gesetzentwurfs. Der Text kann damit noch am Donnerstag von Nationalversammlung und Senat verabschiedet werden.
Der nach den Terroranschlägen vom 13. November verhängte Ausnahmezustand soll demnach bis Anfang 2017 verlängert und in einigen Punkten verschärft werden. Eine vom Senat geforderte Verschärfung des Strafprozessrechts, um verurteilte Terroristen nach ihrer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung nehmen zu können, ist aber nicht mehr Teil des Vorschlags.
dpa/sh
