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Putin setzt umstrittene Anti-Terror-Gesetze in Kraft - Snowden-Kritik

07.07.201615:30
Edward Snowden

Trotz massiver Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.

Der Kreml teilte in Moskau mit, das Gesetz sei als Teil eines ganzen Pakets eine wichtige Anti-Terror-Maßnahme. Telefonate, E-Mails oder Chats müssen demnach für sechs Monate gespeichert werden, die Verbindungsdaten drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte außerdem ein Jahr lang dokumentieren.

Russlands Telekombranche kritisierte, die Milliardeninvestitionen für das jahrelange Speichern von Daten hätten drastische Preiserhöhungen zur Folge. Auch der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, der seit 2013 in Moskau im Exil lebt, hatte die Initiative kritisiert. Er sagte, dieses Gesetz werde jeden Russen Geld und Freiheit kosten, ohne die Sicherheit zu verbessern.

Der Chef des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, zeigte sich enttäuscht von Putins Entscheidung. Das Gremium werde prüfen, ob das Gesetz verfassungswidrig sei, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Angesichts der Kritik schloss Kremlsprecher Dmitri Peskow Änderungen am Gesetz nicht aus. Sollten «unerwünschte Folgen» auftreten, werde die Regierung diese beseitigen, versprach er.

dpa/est - Illustrationsbild: Channel 4/AFP

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