Die EU-Kommission beschloss, dass das Abkommen nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln sein. Damit stellte sie sich gegen ein zuvor erteiltes juristisches Gutachten. Demnach wollte die EU-Kommission CETA als reines EU-Abkommen einstufen. Die nationalen Parlamente wären außen vor geblieben. Zur Begründung sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden.
Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.
dpa/dop
