Nach den Vorstellungen von Schulz solle diese EU-Regierung der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments unterworfen sein. Für das Parlament sieht Schulz ein klassisches Zwei-Kammer-System vor. Eine erste Kammer soll demnach aus direkt gewählten Volksvertretern bestehen, eine zweite Kammer aus Vertretern der Mitgliedsstaaten. Schulz will so die Verantwortlichkeit auf EU-Ebene transparenter machen.
Ein Problem der EU sei es, dass für die Bürger nicht klar sei, wer was tue. Oft werde die EU für Missstände verantwortlich gemacht, die auf die Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen seien, schreibt Schulz in der FAZ.
faz.net/okr - Archivbild: Emmanuel Dunand (afp)
