Aus seiner Sicht sollte es neu geprüft werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor angekündigt, dass seine Behörde Ceta juristisch als reines EU-Abkommen einstufen will. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen - nicht aber die nationalen Parlamente.
dpa fs
Die Verhandlungspartner kennen den Luxemburger sicher noch aus den guten alten Zeiten, in denen er in Luxemburg die Strippen zog und den Konzernen milliardenschwere Steuerersparnisse bescherte. Der kleine Bankangestellte, der die dreckigen Machenschaften von J.C.J. ans Licht brachte, wurde vor einigen Tagen rechtskräftig verurteilt. Wie verschieden die Rechtsauffassung in den EU-Ländern doch sein kann: in der BRD zahlen die Hehler in den Finanzämtern Millionenbeträge an einen Whistleblower, in Luxemburg wird er verurteilt. (Hehlerei ist die Straftat des Handels mit einer Sache, die von einem anderen gestohlen wurde.) Als nächstes folgt dann die Unterzeichnung des TTIP-Abkommens durch die EU-Kommission. Wie wär's mit einem Bexit?
Juncker sagte in einem Spiegel-Interview ("Die Brüsseler Republik", 27.12.1999): "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt". Juncker ist ein Diktator, von der schlimmsten Art, weil er vorgibt, ein Demokrat zu sein. Brexit ist jedoch eine andere Geschichte, eine ganz andere Geschichte - Churchill läßt grüßen...