Gewerkschaften dürfen in Paris gegen Arbeitsmarktreform protestieren

Die französische Polizei steht mit EM und Terror-Drohung unter Druck - und dann gibt es auch noch immer wieder Gewalt am Rande von Demos. Die Behörden setzen nach längerem Streit deshalb Einschränkungen für eine neue Gewerkschaftsdemo in Paris durch.

Trotz Sorgen vor neuen Ausschreitungen haben die Pariser Behörden eine neue Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform genehmigt. Nachdem die Polizei am Mittwoch zunächst ein heftig kritisiertes Verbot angekündigt hatte, erhielten die Gewerkschaften bei einem Gespräch mit Innenminister Bernard Cazeneuve doch noch die Zusage, am Donnerstag in Paris auf die Straße gehen zu dürfen. Nach eigenen Angaben akzeptierten sie im Gegenzug eine kürzere Marschroute. Gewerkschafter sprachen von einem «Sieg für die Demokratie».

Dem Kompromiss war ein tagelanger Streit vorausgegangen, der auch die angespannte Lage der französischen Sicherheitskräfte verdeutlicht. Nach heftigen Ausschreitungen beim letzten Protesttag hatte die Pariser Polizei Bedenken gegen die geplante Demonstration angemeldet. Sie verwies dabei auch auf die hohe Belastung der Sicherheitskräfte durch den Schutz der Fußball-Europameisterschaft und die terroristische Bedrohung.

Seit Monaten wehren sich mehrere Gewerkschaften gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts. Am Rande kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei, die Behörden zählten rund 1.800 Festnahmen und 550 verletzte Beamte.

Nach der letzten Großdemo in Paris am 14. Juni hatten Offizielle die Aktionen von etwa 1.000 Randalierern beklagt und Gewerkschaftern vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Diese kritisierten im Gegenzug, die Regierung tue nicht genug gegen die Störer und wolle so nur vom Anliegen der Proteste ablenken.

Die Behörden hatten den Gewerkschaften in der französischen Hauptstadt statt des Demonstrationszugs von der Bastille zum Platz der Nation eine Kundgebung an einem Ort vorgeschlagen, die aus ihrer Sicht leichter zu sichern ist. Dies wiesen die Gewerkschaften aber zurück. Nun dürfen sie von der Bastille aus um das nahegelegene Hafenbecken Bassin de l’Arsenal laufen – eine Strecke von etwa einem Kilometer. Auch in zahlreichen anderen französischen Städten sind Kundgebungen geplant.

belga/dlf/jp/mh/est - Foto: Thomas Samson/AFP

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