Beim globalen Klimaschutz zeichnen sich keine raschen Verhandlungslösungen ab. Rund 4500 Teilnehmer aus aller Welt starteten am Montag auf einer UN-Arbeitskonferenz einen neuen Anlauf. Ziel des knapp zweiwöchigen Treffens der Klima-Unterhändler ist die Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels Ende des Jahres in Cancún (Mexiko). Nahezu einhellig teilen Delegierte und Beobachter die Einschätzung, dass nach dem Desaster von Kopenhagen Ende 2010 auch in Cancún ein neuer verbindlicher Weltklimavertrag noch nicht erreichbar sein wird. Auf der Bonner Konferenz soll der Weg bereitet werden, dass zumindest Teilergebnisse erzielt werden können.
Worüber soll verhandelt werden?
Den Regierungsdelegierten liegt ein neuer Textentwurf von 42 Seiten mit Optionen für die Verhandlungsinhalte vor. Darin eingearbeitet ist auch die Kopenhagen-Vereinbarung, die von rund 120 Ländern getragen wird. Wenn alles glatt verläuft, könnte am Ende der Bonner Konferenz daraus ein fertiger Verhandlungstext werden, so dass zumindest klar wäre, über was überhaupt verhandelt werden soll. Doch darum wird in den nächsten Tagen noch heftig gerungen werden.
Vor allem beim Kernthema der Minderung von Treibhausgasen droht eine Hängepartie. Die USA verhalten sich - angesichts eines noch fehlenden nationalen Gesetzes - weiter abwartend. Und insgesamt reichen die freiwilligen Zusagen der Industrieländer bisher nach Angaben von UN-Klimachef Yvo de Boer bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Doch die Zeit für Entscheidungen drängt. Ein neues Weltklima-Abkommen ist nicht in Sicht und die Fortführung der 2012 auslaufenden ersten Verpflichtungen zu Treibhausgas-Minderungen nach dem Kyoto-Protokoll ist in der Schwebe. Die EU will über 2012 hinaus nur dann weitere Verpflichtungen eingehen, wenn vor allem auch die USA mitziehen. Beim Kyoto-Protokoll müsse nun Klarheit geschaffen werden, forderte de Boer. «Denn ein anderes verbindliches Abkommen zum weltweiten Klimaschutz gibt es bisher nicht.»
Wer bremst beim Klimaschutz?
Umweltverbände forderten von den Teilnehmerstaaten, nach Kopenhagen wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Kritisiert wurden vor allem die EU und Deutschland, weil die EU ihr eigenes Ziel der Minderung ihrer Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 nicht ohne weitere Bedingungen auf 30 Prozent erhöht habe.
Dies hätten insbesondere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der vor zu strikten Vorgaben für die deutsche Wirtschaft warnte, und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vor wenigen Tagen in Brüssel verhindert, erklärte der Politische Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, Christoph Bals. Es sei zu erwarten, dass deshalb die EU und Deutschland auf der Bonner Konferenz heftig unter Beschuss kommen würden.
Der Klimaschutz-Direktor der EU-Kommission, Artur Runge-Metzger, betonte, dass das 30-Prozent-Ziel noch nicht vom Tisch sei. Die EU werde aber nur auf 30 Prozent gehen, wenn auch andere Länder - gemeint sind vor allem die USA - einen «fairen Anteil» am weltweiten Klimaschutz übernähmen.
Versprochene Gelder für ärmere Länder fließen nicht
Bei den Finanzhilfen für ärmere Länder ging die EU in die Offensive. Es sei jetzt nach Ministerentscheidungen unter Dach und Fach, dass die EU in diesem Jahr eine Klimaschutz-Soforthilfe von 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen werde, sagte die EU-Verhandlungsführerin Alicia Montalvo aus Spanien. «Das ist in jedem Fall frisches und kein recyceltes Geld.» Die Mittel waren im Zuge des Weltklimagipfels von Kopenhagen bereits zugesagt worden. Es waren inzwischen aber Zweifel laut geworden, ob das Geld tatsächlich zusätzlich sei.
Yvo de Boer mahnte die Industrieländer, zu ihren Finanzzusagen zu stehen. Nur dann könnten sie bei den Verhandlungen auch glaubwürdig sein. Von Entwicklungsländern wurde kritisiert, dass bisher noch kein Geld geflossen sei.
Angesichts der stockenden Verhandlungen will Yvo de Boer wenigstens greifbare Fortschritte bei Teilaspekten wie dem Transfer von Technologie und beim Waldschutz und möglichst auch bei einem transparenten Finanzmechanismus erreichen. Dann könnte in Cancún ein Paket mit Teilvereinbarungen beschlossen werden - «ein konkretes und realistisches Ziel», wie de Boer sagte. Ein verbindliches neues Abkommen könnte dann ein Jahr später auf dem nächsten Gipfel in Südafrika angepeilt werden.
Edgar Bauer (dpa)
