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Berlusconi wegen mutmaßlicher Bestechung eines Senators vor Gericht

11.02.201412:39
Silvio Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini (M.) im Gericht von Neapel

Er hat Dutzende Prozesse und Ermittlungen hinter sich, ist bereits rechtskräftig verurteilt und deshalb aus dem Senat in Rom geflogen. Nun muss sich Berlusconi einmal mehr wegen Korruption verantworten.

Noch ein Prozess für den bereits rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi: In Neapel begann ein Verfahren gegen den früheren italienischen Regierungschef wegen mutmaßlicher Bestechung eines linken Parlamentariers vor acht Jahren. Der Medienzar Berlusconi ist in dem Korruptionsprozess angeklagt, dem früheren Senator Sergio De Gregorio insgesamt drei Millionen Euro gezahlt und ihn damit in sein politisches Lager gezogen zu haben.

Der Anklage zufolge wollte Berlusconi mit der Bestechung nicht nur dieses einen Senators die damalige Regierung von Romani Prodi zu Fall bringen. Zur Eröffnung am Dienstag fehlte der Angeklagte entschuldigt, stellte das Gericht fest, das sich nach Verfahrensfragen vertagte. Wegen Ablaufs der Verjährungsfrist gegen Ende 2015 droht der Fall ohne ein rechtskräftiges Urteil in der dritten Instanz zu bleiben.

Prodis Mitte-Links-Koalition war 2006 mit hauchdünner Mehrheit ans Ruder gekommen. Sie kollabierte zwei Jahre später. Vorgezogene Wahlen brachten Berlusconi wieder an die Macht. Zuvor hatte der Senator die Fronten gewechselt, er wurde 2008 als Berlusconis Mann wiedergewählt. De Gregorio blieb dann bis vor einem Jahr als Senator im Parlament.

De Gregorio hatte gestanden, die Millionen von Berlusconi erhalten zu haben, er nahm in einem außergerichtlichen Verfahren die Strafe von einem Jahr und acht Monaten an. Berlusconis Anwälte erklärten, es sei eine legitime Finanzhilfe für die Partei des Senators gewesen.

Berlusconi (77) hat nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2013 sein Senatorenamt aufgeben müssen. Im Frühjahr wollen Richter entscheiden, ob die gegen Berlusconi verhängte Strafe wegen dessen Alter in Hausarrest oder Sozialdienst umgewandelt wird. Gegen seine Verurteilung in erster Instanz im "Ruby"-Prozess wegen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauchs hatte er Berufung eingelegt. Offen ist auch, für wie lange ihm öffentliche Ämter wegen der Verurteilung untersagt bleiben. Mit seiner Partei Forza Italia ist Berlusconi nach einer Spaltung seines Lagers in der Opposition.

dpa/jp/mh - Bild: Carlo Hermann (afp)

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