Nach massiven Protesten sind drei von fünf festgenommenen Frauenaktivistinnen in China auf freien Fuß gesetzt worden. Wie der Anwalt Liang Xiaojun am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Peking berichtete, seien Wei Tingting, Wang Nan und Zheng Churan nach mehr als einem Monat Haft auf Kaution freigelassen worden. Ihre Bewegungsfreiheit ist aber eingeschränkt. Das Schicksal der anderen beiden, Wu Rongrong und Li Tingting, ist noch ungeklärt.
Die fünf Frauen waren kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März festgenommen worden, als sie Flugblätter gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Nahverkehr verteilen wollten. Wie kaum ein anderer Fall von politischer Verfolgung in jüngster Zeit hatte ihre Festnahme massive Proteste nicht nur durch die Europäische Union und die USA, sondern auch Empörung in China selbst ausgelöst.
Die Familien seien am Nachmittag von der Freilassung informiert worden, sagte der Anwalt. "Alle drei sind frei", sagte Liang Xiaojun. Wie sein Anwaltskollege Wang Qiushi der dpa berichtete, müsste gegen die anderen beiden allerdings Haftbefehl erlassen werden, wenn sie nicht bis Mitternacht Ortszeit entlassen würden. "Niemand hat Informationen darüber, dass sie auch freigelassen werden."
Allen fünf war vorgeworfen worden, "Streit zu suchen und Ärger zu provozieren". Diese Anklage der Unruhestiftung wird heute in China gerne eingesetzt, um Bürgerrechtler oder Aktivisten bis zu fünf Jahre hinter Gitter zum Schweigen zu bringen. Früher war in solchen Fällen meist der Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" erhoben worden.
Die drei Frauen dürften ihre Heimatorte vorerst nicht verlassen, berichtete Anwalt Wang Qiushi. Die Polizei habe das Recht, sie jederzeit zum Verhör einzubestellen. Diese Auflagen gälten normalerweise bis zu einem Jahr. In einem Brief an den Staatsanwalt hatten die Familien und Partner der fünf Feministinnen kurz zuvor die Freilassung gefordert. "Die fünf jungen Frauen sind unschuldig", hieß es in dem Schreiben. "Sexuelle Belästigung abzulehnen, ist rechtmäßig", erklärten sie. "Die Rechte von Frauen zu schützen, ist rechtmäßig. Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu unterstützen, ist rechtmäßig."
Die Aktivistinnen seien sozial verantwortliche Bürgerinnen, die sich an das Gesetz hielten. Auch unterstützten sie die Frauenpolitik Chinas, indem sie sich für den Schutz der Frauenrechte einsetzten. Das Schreiben, über das die "New York Times" zuerst berichtet hatte, wurde am Freitag übermittelt.
Alle fünf hatten sich schon länger mit kreativen Aktionen für Frauenrechte und gegen Diskriminierung stark gemacht, was auch in den staatlich kontrollierten Medien Chinas auf Bewunderung gestoßen war. Zum Beispiel hatten sie mit der Besetzung von Männertoiletten auf den Mangel an öffentlichen Frauentoiletten hingewiesen.
Wu Rongrong, deren Schicksal ungeklärt ist, leidet unter einer schweren Leberkrankheit und braucht Medikamente, die ihr nach Angaben der Anwälte anfangs verweigert worden waren. Auch Li Tingting hat gesundheitliche Probleme. Sie habe Asthma und Allergien, was sich unter harschen Bedingungen verstärkt äußere, warnten die Familien.
Von Andreas Landwehr, dpa - Bild: Bild: Johannes Eisele/AFP
