Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich nach einer Aussage gegen Zuwanderung aus Marokko vor einem Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erhob am Donnerstag gegen den 51-jährigen Politiker in Den Haag Anklage wegen Diskriminierung und Aufhetzung. Der Vorwurf lautet: "Beleidigung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Rasse und Anstacheln zu Diskriminierung und Hass." Wilders reagierte empört und sprach von einer politischen Entscheidung.
Im Mittelpunkt der Anklage stehen Äußerungen von Wilders im März. Er hatte seinen Anhängern in Den Haag die rhetorische Frage gestellt: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in Den Haag und den Niederlanden?" In Sprechchören kam die Antwort: "Weniger, weniger, weniger." Daraufhin hatte der Politiker gesagt: "Dann werden wir das regeln."
Empörung in den Niederlanden
Die Szene hatte heftige Empörung in den Niederlanden ausgelöst. Mehr als 6400 Strafanzeigen waren erstattet worden. "Politiker dürfen in ihren Aussagen weit gehen, das bringt die Meinungsfreiheit mit sich mit", erklärte die Staatsanwaltschaft. "Aber diese Freiheit wird durch das Verbot der Diskriminierung eingeschränkt."
Im Oktober war das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wilders war am 8. Dezember verhört worden. Wann der Prozess eröffnet wird, ist noch nicht bekannt. Wilders sprach von einer "unbegreiflichen Entscheidung". Er habe nur die Wahrheit gesagt. "Ich habe gesagt, was Millionen Menschen denken und fühlen."
Es ist das zweite Mal, das sich Wilders wegen Diskriminierung vor Gericht verantworten muss. 2011 hatten die Richter in Amsterdam ihn freigesprochen.
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