Weil sie die dunkelhäutige französische Justizministerin Christiane Taubira mit einem Affen verglichen hat, ist eine frühere Politikerin der rechtspopulistischen Front National zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Zudem soll die 34-jährige Anne-Sophie Leclère 50.000 Euro Geldstrafe zahlen und fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten dürfen, wie ein Gericht im Überseedépartement Französisch-Guayana am Dienstag entschied. Die Partei Front National muss dem Urteil zufolge 30.000 Euro zahlen. Sie wurde damit mitschuldig gesprochen, obwohl sie die Lokalpolitikerin im vergangenen Dezember ausgeschlossen hatte.
Leclère hatte den Vergleich zwischen Taubira und einem Affen auf ihrer Facebook-Seite angestellt. In einem Interview sagte sie dazu: "Na ja, ich würde sie lieber auf einem Baum sehen als in der Regierung."
Die Front National bezeichnete den Prozess in Cayenne in einer Stellungnahme als "Hinterhalt" und "unglaubliche Verletzung des Rechtsstaates" und kündigte wie Leclère Berufung an. Eigentlich sei es gar nicht möglich, eine juristische Person wie eine Partei wegen Beleidigung zu verurteilen. Hinzu komme, dass die FN die Justizministerin nicht beleidigt habe und Leclère auch keine Mittel zur Verfügung gestellt habe, um dies zu tun.
Der Partei von Marine Le Pen gelang es nach eigenen Angaben zudem nicht, in der Hauptstadt des Überseedépartements in Südamerika einen Anwalt für den ersten Prozess zu finden. Leclère habe wegen mangelnder finanzieller Mittel ebenfalls keinen Rechtsbeistand gehabt, hieß es.
Regierungssprecher Stéphane Le Foll wollte das Urteil am Mittwoch nicht bewerten. Klar sei allerdings, dass die Äußerungen Leclères untragbar und empörend gewesen seien, kommentierte er.
dpa/cd - Bild: Sebastien Bozon (afp)
