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Erwin P. (der Name ist der Redaktion bekannt) ist 50 Jahre alt und sitzt seit einigen Jahren in einem wallonischen Gefängnis hinter Gittern. Er wurde wegen eines Raubüberfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er teilt sich mit zwei anderen Insassen eine Zelle in einem völlig überalterten Gefängnis. Die Kommunikation mit den anderen Häftlingen gestaltet sich sehr schwierig, denn niemand spricht seine Sprache.
Erwin P. aus Ostbelgien ist deutschsprachig. Seit 2012 versucht er, auf seine Lage aufmerksam zu machen und hat in diesem Rahmen mit der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" Kontakt aufgenommen. Bislang ohne Erfolg. Doch, wie erst jetzt bekannt wurde, hat sich bereits vor einem Jahr die ostbelgische SP eingeschaltet und den Fall aufgegriffen. Sie plädiert seitdem dafür, dass das Problem der deutschsprachigen Häftlinge endlich angepackt wird, und hat der Regierung der DG einen schriftlichen Vorschlag unterbreitet. Der BRF hatte die Möglichkeit, das vertrauliche Dokument einzusehen. Darin heißt es wörtlich: "In diesem Fall liegt klar ein Verstoß gegen die Sprachgesetzgebung und die Menschenrechte vor. Die DG steht in der Pflicht, Lösungen für ihre deutschsprachigen Bürger anzubieten".
Die Information, dass die Regierung die Lage seit Monaten im stillen Kämmerlein prüft und auch schon Projekte ausgearbeitet hat, sollte vorerst nicht an die Öffentlichkeit gelangen, aus Angst die Wähler könnten noch vor den anstehenden Wahlen Wind davon bekommen und auf die Barrikaden gehen. Für den BRF war es ein günstiger Wind, der die Dokumente mit den Projekten in die Redaktion flattern ließ.
Konkret schwebt der Regierung vor, ein Gefängnis für deutschsprachige Straftäter errichten zu lassen. Unabhängig von den Kosten, die mit einem Neubau verbunden wären, würde mit dem Bau einer Haftanstalt auch der Arbeitsmarkt neu belebt. Einerseits würden die Bauunternehmer zusätzliche Aufträge erhalten und andererseits würden auch Jobs für deutschsprachige Gefängniswärter geschaffen.
Ein Projekt sieht vor, das jetzige Hallenbad im Zuge des Kombibad-Projektes in Eupen abzureißen und an derselben Stelle die relativ kleine Haftanstalt zu errichten. Dies würde den Vorteil haben, dass der Hofgang direkt auf dem Stadion erfolgen könnte. Dadurch brauchten in dem Hauptgebäude keine zusätzlichen Sportinfrastrukturen für die Insassen eingerichtet werden. Dieses Projekt wird zur Zeit geprüft. Kostenpunkt: 7 Millionen Euro.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die seit vielen Jahren ungenutzten Flächen im „Eupen Plaza" zu nutzen, um dort das erste deutschsprachige Gefängnis des Landes entstehen zu lassen. Darüber wird zur Zeit mit den Eigentümern des Areals verhandelt. Über die Höhe der Kosten wurde nichts bekannt.
Die Regierung wollte sich nicht zu den Plänen äußern und erklärte, es sei verfrüht, diese Informationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Am Dienstag tritt die Reform der Gerichtsbezirke in Belgien in Kraft. Künftig wird es nur noch zwölf Bezirke geben: einen für jede Provinz zuzüglich je einem für Brüssel und Eupen. Da käme eine deutschsprachige Haftanstalt genau richtig ...
"April, April!"
Eine Haftanstalt für deutschsprachige Straftäter ist nicht geplant - also gibt es auch keinen Hofgang von Straftätern auf dem Stadiongelände ...
Archivbild: BRF
Wer einen der begehrten Jobs als Gefängniswärter ergattern will, muss sich natürlich heute noch die richtige Parteimitgliedschaft zulegen !