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Russische Justiz bereitet neue Verfahren gegen Chodorkowski vor

06.12.201315:35
Der seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegner Michail Chodorkowski am 3. Juni 2011
Der seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegner Michail Chodorkowski am 3. Juni 2011

Seit über zehn Jahren sitzt der einst reichste russische Oligarch hinter Gittern. Michail Chodorkowski hatte gehofft, im nächsten Jahr frei zu sein. Doch die Justiz hat schlechte Nachrichten für den Kremlkritiker.

Die russische Justiz bereitet weitere Verfahren gegen den seit zehn Jahren inhaftierten Kremlgegner Michail Chodorkowski vor. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag erstmals offiziell. "Tatsächlich wird gegen ihn und eine Reihe anderer Personen in mehreren Strafsachen ermittelt, die eine gute gerichtliche Perspektive haben", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzew der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Im Kern soll es wieder um Geldwäsche im Zusammenhang mit seinem früheren Ölkonzern Yukos gehen. Der prominenteste politische Gefangene Russlands ist einer der schärfsten Gegner von Präsident Wladimir Putin.

Der frühere Öl-Manager vermutet seit langem, dass Putin alles tue, um ihn dauerhaft im Straflager politisch kaltzustellen. Nach zwei umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls soll der einst reichste Russe im August 2014 auf freien Fuß kommen.

Geldwäsche von zehn Milliarden US-Dollar

Konkret gehe es bei den neuen Ermittlungen im Fall des von Chodorkowski einst geführten Konzerns Yukos um den Vorwurf der Geldwäsche von zehn Milliarden US-Dollar (7,3 Milliarden Euro) im Ausland, zitierte Interfax eine nicht näher benannte Justizquelle. Der einst größte russische Ölförderer Yukos war im Zuge der Ermittlungen gegen Chodorkowski zerschlagen worden.

Angesichts der laufenden Ermittlungen wolle er derzeit keinen Kommentar abgeben, sagte der Sprecher der einflussreichen obersten Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin. Seit Jahren wird auch darüber spekuliert, ob der frühere Milliardär Chordorkowski noch wegen Mordes angeklagt werden könnte. Putin hatte nicht nur einmal gesagt, dass an Chodorkowskis Händen Blut klebe. Er spielte damit auf bis heute ungeklärte Todesfälle im Umfeld des Konzerns an.

Menschenrechtler hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Die Bundesregierung, die EU und die USA sprachen sich mehrfach für eine Freilassung Chordorkowskis aus. Er war 2003 nach einer öffentlich geübter Kritik an Kremlchef Putin festgenommen worden und später wegen diverser Wirtschaftsdelikte zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

dpa/est - Bild: Alexander Nemenov (afp)

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