Britische Ermittler haben den Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten und Edward-Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald am Flughafen London-Heathrow fast neun Stunden lang festgehalten. Der 28-jährige Brasilianer David Miranda wurde am Sonntag mit Verweis auf ein Anti-Terror-Gesetz verhört, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht.
Nach Angaben von Greenwalds Arbeitgeber "The Guardian" kassierten die Behörden unter anderem Handy, Laptop und Speichermedien ein. Menschenrechtsorganisationen, die britische Opposition und die brasilianische Regierung verurteilten die Maßnahme als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.
Greenwald steht wegen seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienstenthüller Snowden im Fokus. Wie Greenwald im Online-Portal seiner Zeitung erklärte, war sein Partner nach einem Aufenthalt in Berlin auf der Durchreise in seine Heimat nach Rio de Janeiro. Den Vorfall bezeichnete Greenwald als "Einschüchterung der Presse": Er werde mit "noch aggressiveren" Berichten antworten.
Die "New York Times" schrieb unter Berufung auf Greenwald, Miranda habe dabei als Kurier zwischen dem Reporter und der Filmemacherin Laura Poitras agiert, die seinerzeit die Videointerviews mit Snowden aufgenommen hatte. Miranda habe ihr Dokumente gebracht und im Gegenzug Dateien für Greenwald bekommen. Die Speicher-Sticks mit den verschlüsselten Unterlagen seien beschlagnahmt worden.
Vorgehen der Behörden kritisiert
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. "Wir bewerten das als klaren Missbrauch der Terrorgesetzgebung", sagte der Vorstandssprecher der Organisation in Deutschland, Michael Rediske. Damit werde moderner investigativer Journalismus gefährdet. "Ganz offensichtlich ist Miranda gar nicht zu irgendwelchen Terrorakten befragt wurden, sondern zu Verbindungen zu Wikileaks und dem "Guardian"", erklärte er.
Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall "sehr besorgt". Es sei eine "unentschuldbare" Maßnahme gegen ihren Staatsbürger ergriffen worden. Gegen Greenwald habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte.
Miranda selbst forderte die brasilianische Regierung zu einer Reaktion auf seine neunstündige Festnahme auf. "Ich erwarte, dass die brasilianische Regierung etwas unternimmt, denn die Leute wissen nicht, was wirklich geschieht", erklärte Miranda bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Río de Janeiro.
Dort wurde Miranda von Greenwald empfangen, wie die Zeitung "Folha de São Paulo" berichtete. Miranda zitierte die Zeitung mit den Worten: "Ich wurde in einem Zimmer gehalten, in dem (Scotland-Yard-) Agenten ein und ausgingen, um sich bei der Befragung abzuwechseln." Er fügte hinzu: "Sie fragten mich über mein ganzes Leben aus und nahmen mir meinen Computer, Videogame, Handy, Pen-Drives und Fotoapparat." Er sei aber weder bedroht noch aggressiv behandelt worden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, es sei kaum vorstellbar, dass Miranda zufällig festgehalten worden sei. "Es gibt überhaupt keinen Anlass zu der Annahme, dass David Miranda eine Bedrohung für die britische Regierung bedeutet." Der Fall zeige, wie ein Gesetz zu kleinlicher Rachsucht missbraucht werden könne.
Der britische Labour-Abgeordnete Tom Watson forderte Premierminister David Cameron zu einer Stellungnahme auf. Dieser blieb eine Antwort jedoch zunächst schuldig. Das Innenministerium erklärte lediglich, die Entscheidung, wann die Terrorgesetzgebung angewandt werde, liege in den Händen der Polizei.
dpa/rkr - Bild: Lia De Paula (afp)
