Ein in Salzburg aufgeflogener Finanzskandal mit verzockten Steuermillionen hat in Österreich immer mehr Konsequenzen: Die mit der sozialdemokratischen SPÖ unter Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Gaby Burgstaller regierende konservative ÖVP kündigte am Dienstag vorgezogene Neuwahlen an. Diese wird sie mit der zugesicherten Unterstützung von FPÖ und Grünen auch erreichen können.
Eine hochangesehene Beamtin hatte jahrelang Steuergelder in Hochrisikogeschäfte investiert und 340 Millionen Euro verloren. Um ihre Verluste auszugleichen, investierte sie immer mehr - und verlor weiter. Dies vertuschte sie unter anderem mit gefälschten Unterschriften. Gegen die Frau ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ob die Ex-Beamtin in Untersuchungshaft kommt, soll in den kommenden Tagen entschieden werden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Die konkreten Folgen des Finanzskandals seien für Salzburg noch nicht annähernd abschätzbar, sagte Burgstaller. Bei der Bezifferung der Schadenshöhe sind die Ermittler bisher auf die Angaben der geständigen Frau angewiesen. Burgstaller und das SPÖ-geführte Finanzressort sehen sich vor allem mit der Frage konfrontiert, wie die Machenschaften der Frau so lange unentdeckt bleiben konnten.
Eine politische Verantwortung und mögliche Rücktritte wegen des Falls schließt die Partei bisher aus. Das Land sei selbst Opfer und habe dem Bundesrechnungshof keine falschen Informationen vorgelegt, sagte Salzburgs Finanzminister David Brenner: «Vielmehr ist die Täuschung des Rechnungshofes wie auch aller anderen Instanzen aus heutiger Sicht ausschließlich auf das Fehlverhalten der mittlerweile entlassenen Referatsleiterin zurückzuführen.»
Auch auf Bundesebene hat der Skandal Nachwirkungen: «Hochrisikogeschäfte mit Steuergeldern darf es in Zukunft nicht mehr geben, auf keinen Ebenen», sagte ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter legte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, der riskante Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern verbieten soll.
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