Der Prozess gegen den Holocaust- Leugner Bischof Richard Williamson muss wegen Verfahrensmängeln neu aufgerollt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Revisionsverfahren.
Es begründete dies am Mittwoch damit, dass das Amtsgericht Regensburg bereits in seinem Strafbefehl nicht erläutert habe, in welcher Weise und wo genau in Deutschland das umstrittene Interview des Bischofs veröffentlicht worden sei. Dies sei aber Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung einer möglichen Volksverhetzung.
Der 71 Jahre alte Bischof der erzkatholischen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem Interview mit einem schwedischen Sender den Massenmord an sechs Millionen Juden durch die Nazis und die Existenz von Gaskammern bestritten. Er war dafür zu einer Geldstrafe von 6500 Euro verurteilt worden. Das in Schweden ausgestrahlte Interview war auch im Internet veröffentlicht worden. Gegen das Urteil hatte der Verteidiger von Bischof Williamson Revision eingelegt.
Vorläufig wurde das Verfahren jetzt vom OLG eingestellt: Die Staatsanwaltschaft kündigte aber umgehend an, dass sie unter Beachtung der Hinweise des Nürnberger Gerichts «sehr schnell» einen neuen Strafbefehl beziehungsweise eine Anklage fertigstellen werde. Es gehe der Staatsanwaltschaft um eine Bestrafung Williamsons, betonte der Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass die neue Anklageschrift voraussichtlich in etwa fünf Wochen fertig sein werde.
Der Fall hatte seinerzeit die katholische Kirche in eine schwere Krise gestürzt. Denn genau zu der Zeit, als das Interview öffentlich wurde, hatte der Vatikan die Aufhebung der Exkommunikation von Williamson und von drei weiteren Bischöfen der umstrittenen Piusbruderschaft bekanntgegeben. Papst Benedikt XVI. erklärte jedoch, er habe von den Interviewäußerungen nichts gewusst.
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