Andere Zeiten, anderen Sitten: Barack Obama hat als erster US-Präsident ein neues Gesetz nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern von einer Maschine signieren lassen. Das hat es in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben, zitierten US-Medien am Samstag Beamte im Weißen Haus.
Der Grund für die Premiere: Es ist ein wichtiges Gesetz, und die Zeit drängte. Obama befand sich fernab der US-Hauptstadt auf dem G8-Gipfel im französischen Deauville, als der Kongress am Donnerstag grünes Licht für eine Verlängerung der Anti-Terror-Maßnahmen des «Patriot Act» um vier Jahre gab.
Das Programm war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden und wäre ohne die Unterschrift in der Nacht zum Freitag ausgelaufen. Das wiederum hätte nach Angaben der Regierung die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht.
Im Kongress war über die Verlängerung der Maßnahmen ausführlicher gestritten worden als vorhergesehen. Ein Mitarbeiter hatte mehrere Tage lang bereitgestanden, dem Präsidenten mit dem verabschiedeten Gesetzestext zwecks eigenhändiger Unterschrift hinterherzufliegen. Das war etwa im vergangenen Dezember geschehen, als Obama in Hawaii Urlaub machte und ein Gesetz zugunsten von Rettungsarbeitern vom 11. September 2001 den Kongress passierte. Aber diesmal wurde dazu die Zeit zu knapp.
Gewöhnlich benutzen der Präsident und Politiker, Geschäftsleute oder etwa Stars Unterschriftenautomaten, um Briefe, Schecks oder Autogrammkarten in großen Mengen signieren zu können. Die Unterzeichnung auch von Gesetzen auf diese Weise ist nach Angaben der «New York Times» legal. Demnach heißt es in einem Memorandum des US-Justizministeriums aus dem Jahr 2005, dass «der Präsident nicht persönlich den physischen Akt des Unterschreibens eines Gesetzes unternehmen muss, um es zu signieren».
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