Staatsrat setzt Entscheidung von Ministerin für Asyl und Migration aus
Nach dem Verfassungsgericht hat jetzt auch der Staatsrat die Ministerin für Asyl und Migration, Anneleen Van Bossuyt (N-VA), zur Ordnung gerufen. Er setzte die Entscheidung der Ministerin aus, Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat Schutz genießen, keine Sozialhilfe mehr zu gewähren.