Reynders sieht keine rechtliche Grundlage für Wahlkampfverbot
Müssten oder sollten türkische Wahlkampfveranstaltungen unter Beteiligung von Ministern in Belgien verboten werden? Diese Frage steht nach den Ereignissen in den Niederlanden jetzt auch hierzulande im Raum. Außenminister Didier Reynders verwies zwar darauf, dass eine solche Entscheidung im Moment allein Sache der betroffenen Gemeinden ist. Die Regierungspartei N-VA plädiert aber für ein generelles Verbot von Auftritten ausländischer Minister bei Wahlkampfmeetings.
