Theo Francken

Die Presseschau von Samstag, dem 3. März 2018

Im Fokus steht zunächst Italien, wo morgen gewählt wird und wo sich anscheinend eine politische Krise zusammenbraut. Im Mittelpunkt steht dabei ein Mann, der gar nicht kandidieren darf. Weitere Themen sind die Anschläge des 22. März und neue Erkenntnisse über die möglichen Folgen des geplanten Atomausstiegs. Mehr ...

Asylrecht: Albanien ab jetzt sicheres Herkunftsland

Albanien gilt fortan als sicheres Herkunftsland. Asyl-Staatssekretär Theo Francken teilte am Sonntag mit, der Staatsrat habe den Balkanstaat jetzt in einem Erlass der Liste sicherer Herkunftsländer hinzugefügt. Mehr ...

Streit über „Hausdurchsuchungen“

In Brüssel streitet man mal wieder über die Asylpolitik. Unmittelbarer Anlass ist diesmal ein Gesetzesvorschlag, wonach im Rahmen einer Abschiebeprozedur auch Hausdurchsuchungen möglich sein sollen. Für die Opposition ist das der Versuch, Menschen, die illegale Migranten bei sich aufnehmen, zu kriminalisieren. Die Regierung weist ihrerseits die Kritik zurück und spricht sinngemäß von Panikmache. Mehr ...