Theo Francken

Streit über „Hausdurchsuchungen“

In Brüssel streitet man mal wieder über die Asylpolitik. Unmittelbarer Anlass ist diesmal ein Gesetzesvorschlag, wonach im Rahmen einer Abschiebeprozedur auch Hausdurchsuchungen möglich sein sollen. Für die Opposition ist das der Versuch, Menschen, die illegale Migranten bei sich aufnehmen, zu kriminalisieren. Die Regierung weist ihrerseits die Kritik zurück und spricht sinngemäß von Panikmache. Mehr ...

Hausdurchsuchungen bei Flüchtlingshelfern?

Ein neuer Gesetzesvorschlag von Asylstaatssekretär Theo Francken sorgt für wütende Reaktionen aus der Opposition und auch von Magistraten. Demnach sollen Hausdurchsuchungen ermöglicht werden, um illegale Einwanderer zwecks Abschiebung festzunehmen. Auch bei Freiwilligen, die die Migranten bei sich aufnehmen. Mehr ...

Verdächtiger Brief bei Theo Francken

Die Amtsräume des N-VA-Asylstaatssekretärs Theo Francken sind am Donnerstagnachmittag zwischenzeitlich evakuiert worden. Zuvor war ein verdächtiger Brief eingegangen, der offenbar ein weißes Pulver und eine leere Patronenhülse enthielt. Vorsorglich war auch die unweit gelegene Amtswohnung von Premierminister Charles Michel zwischenzeitlich geräumt worden. Mehr ...

Die Presseschau von Montag, dem 15. Januar 2018

Die frischgebackene Miss Belgien hat für zahlreiche Hasskommentare und rassistische Äußerungen gesorgt. Außerdem: Der Neujahrsempfang bei der N-VA, die mögliche Herabsetzung der Terrorwarnstufe und am Ende noch eine kuriose Verwechslungsgeschichte. Mehr ...

Die Presseschau von Samstag, dem 13. Januar 2018

Donald Trump sorgt mal wieder für Empörung. Demgegenüber haben sich die Wogen in der Innenpolitik offenbar geglättet. Die Regierungsparteien scheinen sich jedenfalls in Zeitungsinterviews fast schon zu umgarnen. Allerdings schwelt die Diskussion über den Energiepakt und den Atomausstieg weiter. Mehr ...