Regierungskrise

Hundert Tage – Zwölf Milliarden

Zwei Zahlen geistern am Dienstag durch die belgische Tagespresse. Hundert und zwölf. Einhundert Tage sind es nun her seit den Wahlen und Belgien hat immer noch keine Regierung. Und die Zwölf, die steht für die zwölf Milliarden Euro, auf die sich das belgische Haushaltsdefizit bis zum Ende der Legislatur, also bis 2024 belaufen wird. Mehr ...

Die Presseschau von Dienstag, dem 3. September 2019

Nach 259 Tagen geschäftsführender Minderheitsregierung werfen die Zeitungen einen düsteren Blick auf die innenpolitische Lage: Das Haushaltsdefizit erfordert korrigierende Maßnahmen, doch dafür muss eine Föderalregierung stehen. Jenseits des Ärmelkanals läuft alles auf einen No-Deal hinaus und Boris Johnson ist in Meinungsumfragen gar nicht so unbeliebt. Mehr ...

Warten aufs… Wählervotum

Nach dem politischen Durcheinander der vergangenen Wochen herrscht kurz vor den Feiertagen zumindest Klarheit: König Philippe hat das Rücktrittsgesuch von Premierminister Charles Michel angenommen. Bis zum vorgesehenen Wahltermin am 26. Mai sollen Michel und seine Minister aber geschäftsführend im Amt bleiben. Das Chaos ist damit verhindert worden - in der Hoffnung, dass "der Wähler" den Schlamassel auflöst. Wenn das mal gut geht… Mehr ...

König nimmt Rücktritt von Michel an – Geschäftsführende Regierung nimmt Arbeit auf

König Philippe hat den Rücktritt von Premierminister Charles Michel am Freitag nach rund zweieinhalb Tagen Bedenkzeit und Gesprächen mit verschiedenen Parteichefs angenommen. Nach dem Willen des Königs soll Michel jetzt eine geschäftsführende Regierung bis April kommenden Jahres führen, bevor dann im Mai wie geplant die nächsten Föderalwahlen stattfinden. Mehr ...

Entscheidender Tag in der Regierungskrise

Am Freitag dürfte ein entscheidender Tag in der Regierungskrise werden. Nach zwei letzten politischen Beratungsgesprächen am Freitagvormittag wird König Philippe Premierminister Michel empfangen. Mehr ...