Regierungsbildungen

Die Presseschau von Dienstag, dem 17. März 2020

Corona-Krise und kein Ende. Viele Zeitungen plädieren offen für die Verhängung eines totalen Lockdowns, nach dem Vorbild von Italien, Spanien und Frankreich. Einige Blätter üben auch scharfe Kritik an der politischen Klasse des Landes, die es selbst in der schlimmsten Krise seit Jahrzehnten nicht schafft, Einigkeit an den Tag zu legen. Mehr ...

Belgien bekommt eine Corona-Regierung

König Philippe hat die Chefin der Übergangsregierung, Sophie Wilmès, mit der Bildung einer vollwertigen Regierung beauftragt. Hinter sich weiß die MR-Politikerin eine überwältigende Mehrheit von zehn der zwölf Parteien im Parlament. Zusätzlich soll Wilmès Sondervollmachten erhalten, um die Coronakrise zu bewältigen. Die N-VA murrt, scheint aber an Bord zu sein. Mehr ...

PS-Präsident Magnette lehnt Notregierung ab

PS-Präsident Paul Magnette lehnt die Bildung einer föderalen Notregierung kategorisch ab. Stattdessen wollten die frankophonen Sozialisten die geschäftsführende Regierung unter Leitung von Premierministerin Sophie Wilmès vom Parlament aus unterstützen, sagte Magnette. Mehr ...

König verlängert Mission von Laruelle und Dewael

Der König hat die Mission der beiden Beauftragten Sabine Laruelle und Patrick Dewael noch einmal um eine Woche, bis zum 16. März, verlängert. Sie sollen "alle nötigen Initiativen ergreifen, um schnell eine Regierung zu bilden", heißt es in einem Kommuniqué. Diese Regierung müsse die dringenden Herausforderungen anpacken, mit denen das Land konfrontiert ist. Mehr ...

Die Presseschau von Montag, dem 9. März 2020

Die Abriegelung Norditaliens wegen der Coronavirus-Epidemie und die Situation in Belgien sind ein großes Thema auf den Titelseiten und in den Leitartikeln. Aber auch die innenpolitische Lage – genauer gesagt die Suche nach einer Regierungskoalition auf föderaler Ebene – ist heute wieder wichtig. Mehr ...

Laruelle und Dewael erstatten König Philippe Bericht

Die beiden königlichen Beauftragten Sabine Laruelle und Patrick Dewael werden Montagnachmittag im Palast erwartet. Sie sollen den König über den Stand der Verhandlungen bei der Suche nach einer Regierungskoalition informieren. Ein Szenario hierbei: die sogenannte Vivaldi-Koalition, dafür müsste man die CD&V an Bord holen. Die sträubt sich aber bisher. Mehr ...