Politik

Amerika-Gipfel sagt Korruption Kampf an – Krise in Venezuela im Fokus

Die Staats- und Regierungschefs aus mehr als 30 Ländern in Nord-, Mittel- und Südamerika wollen verstärkt Korruption bekämpfen. Sie unterzeichneten in Lima ein Dokument, in dem sie sich zu nationalen und regionalen Aktionsprogrammen für mehr Transparenz und gegen Bestechung verpflichten. Mehr ...

Die Presseschau von Samstag, dem 7. April 2018

Die Zeitungen blicken zunächst auf den Medienrummel von Freitag um die Islam-Partei und deren mögliches Verbot. Ein anderes Thema sind die Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn, die strengeren Regeln des "financial fairplay" im europäischen Fußball und der Auftakt in die Grillsaison. Mehr ...

Mehrheitsparteien wollen extremistische Parteien verbieten

Die N-VA und die Open VLD wollen eine Rechtgrundlage schaffen, um extremistische Parteien zu verbieten. Anlass ist die Islam-Partei, die bei den Gemeinderatswahlen antreten will. Die N-VA will für ein Parteiverbot die Verfassung ändern, die liberale Open VLD will die Trennung von Religion und Staat in der Verfassung verankern. Mehr ...

Mehrheit wirft CSP Falschaussagen vor

Die Schlammschlacht zwischen Mehrheit und der CSP-Opposition geht weiter. Nachdem die CSP letzte Woche in einer Mitteilung das geplante Dekret zum Kindergeld in der DG kritisiert hatte, legt die Mehrheit nun in einer Pressemitteilung nach. Mehr ...

Neue Regierung in der Slowakei

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska wird die zweite Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Peter Pellegrini akzeptieren und den neuen Premier wie auch sein Kabinett am Donnerstag ernennen. Mehr ...