Politik

Raeren und das neue Richtlinienprogramm

Infolge des Mehrheitswechsels in Raeren hat die neue Mehrheit aus CSL und Ecolo am Donnerstagabend im Gemeinderat ihr neues Richtlinienprogramm mit den Schwerpunkten für die restliche Legislaturperiode vorgestellt. Mehr ...

Staatsreform: DG-Senator Alexander Miesen sieht günstige Vorzeichen

Der Senat wird oft etwas abschätzig behandelt. Die zweite belgische Parlamentskammer ist seit der letzten Staatsreform politisch eher unbedeutend geworden. Bei der Vorbereitung der siebten Staatsreform, wird der Senat aber dann doch wieder eine Rolle spielen. In Kürze wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, dem Mitglieder der beiden Kammern angehören werden und der die Richtung vorgeben soll. Interview mit DG-Senator Alexander Miesen. Mehr ...